Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Berechtigung eines Sozialhilfeträgers auf Überleitung eines Anspruches des Hilfebedürftigen gegen eine Erbengemeinschaft auf Auszahlung eines bei einer Hinterlegungsstelle hinterlegten Geldbetrages; Voraussetzungen des Übergangs von Ansprüchen auf den ...

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 3055/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09
• BSG - B 8 SO 25/10 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• SG Freiburg, 23.06.2008 - S 6 SO 2234/08

  Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG und SGB 12 - Überleitungsanspruch gem § 93 …

  Auszug aus SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 3055/08

  Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten im Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten über das unter dem Aktenzeichen S 6 SO 2234/08 ER geführte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten über den Kläger verwiesen.

  Rechtsprechung von Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu dieser Frage (mit Ausnahme des Beschlusses der erkennenden Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 23.6.2008 - S 6 SO 2234/08 ER, ZFSH/SGB 2008, 488-495 und in juris) ist noch nicht ersichtlich.

• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

  Auszug aus SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 3055/08

  Und im Falle der Zahlung auf den übergeleiteten Anspruch könnte der Hilfeempfänger dem Erstattungsanspruch als Einrede entgegenhalten, daß der Sozialhilfeträger die Leistungen bereits (über den Drittschuldner) zurückerhalten hat." (BVerwG, 4.6.1992 - 5 C 57/88, juris-Rn. 16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2007 - L 23 B 150/07

  Sozialhilfe - Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG - Überleitungsanspruch gem § …

  Auszug aus SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 3055/08

  In der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hat bislang soweit ersichtlich erst das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BE-BB, 16.8.2007 - L 23 B 150/07 SO ER, juris-Rn. 5) entschieden, dass die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen einer Überleitung nicht entgegenstehe, freilich in einem Fall, in dem die Rückzahlung des Darlehens wegen weiter bestehenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II unwahrscheinlich war.
• SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 2404/08

  Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Aufhebung und erneute Überleitung - …

  Auszug aus SG Freiburg, 20.11.2008 - S 6 SO 3055/08

  Das Klageverfahren hierüber wird beim Sozialgericht Freiburg unter dem Aktenzeichen S 6 SO 2404/08 geführt.

• SG Freiburg, 23.06.2008 - S 6 SO 2234/08

  Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG und SGB 12 - Überleitungsanspruch gem § 93 …

  die aufschiebende Wirkung der am 16.6.2008 zum Aktenzeichen S 6 SO 3055/08 des Sozialgerichts Freiburg erhobenen Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.5.2008 anzuordnen,.

  Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum Aktenzeichen S 6 SO 3055/08 erhobenen Klage vom 16.6.2008 gegen den Bescheid vom 2.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.5.2008 ist zulässig und zum weit überwiegenden Teil unbegründet.

  Das Verfahren hierüber wird bei dem Sozialgericht unter dem Aktenzeichen S 6 SO 3055/08 geführt.