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   SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08   

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https://dejure.org/2009,15191
SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08 (https://dejure.org/2009,15191)
SG Fulda, Entscheidung vom 03.11.2009 - S 7 SO 19/08 (https://dejure.org/2009,15191)
SG Fulda, Entscheidung vom 03. November 2009 - S 7 SO 19/08 (https://dejure.org/2009,15191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 83 Abs 1 SGB 12, § 2 EigZulG, § 4 EigZulG, § 5 EigZulG
    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme - Abtretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der gewährten Eigenheimzulage als Einkommen i.S.v. § 82 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Eröffnung des Zugangs zum Wohneigentum für Haushalte mit geringerem Einkommen als Zweck der Eigenheimzulage; Übernahme von Tilgungsleistungen durch die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    48 Soweit das BSG (Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R, juris) im Geltungsbereich des SGB II davon ausgeht, dass die Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen nicht bei der Berechnung der SGB II-Leistungen zu berücksichtigen ist, kann daraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass auch im Geltungsbereich des SGB XII eine Anrechnung ausgeschlossen ist.

    54 Damit hat der 4. Senat des BSG gerade trennscharf zwischen SGB II und SGB XII differenziert (vgl. BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R, juris, Rn. 14 f.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - L 3 ER 50/06

    Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Dem ist das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 19.05.2006 - L 3 ER 50/06 SO, juris, Rn. 20 ff.) gefolgt und hat zur Begründung Folgendes ausgeführt:.

    58 Zutreffend hat das VG Neustadt (Beschl. v. 10.03.2000 - 4 L 458/00.NW, juris, Rn. 9 a.E.) darauf hingewiesen, dass eine Abtretung, die nach dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorgenommen wird, als freiwillige Disposition anzusehen und bei der Beurteilung, ob ein Antragsteller noch in der Lage ist, sich selbst zu helfen, nicht berücksichtigt werden kann (dem folgend: LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 19.05.2006 - L 3 ER 50/06 SO, juris, 31 f.).

  • VG Neustadt, 10.03.2000 - 4 L 458/00
    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Insoweit würde sich dann eine vergleichbare Zweckbestimmung ergeben (vgl. hierzu Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Beschluss vom 10.03.2000 - 4 L 458/00 NW).

    58 Zutreffend hat das VG Neustadt (Beschl. v. 10.03.2000 - 4 L 458/00.NW, juris, Rn. 9 a.E.) darauf hingewiesen, dass eine Abtretung, die nach dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorgenommen wird, als freiwillige Disposition anzusehen und bei der Beurteilung, ob ein Antragsteller noch in der Lage ist, sich selbst zu helfen, nicht berücksichtigt werden kann (dem folgend: LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 19.05.2006 - L 3 ER 50/06 SO, juris, 31 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05

    Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen; Eigenheimzulage als

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Dieses scheint auch der Auffassung des Verordnungsgebers zu entsprechen, wenn er gleichsam zum Beleg seiner Position ausdrücklich zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten im vorläufigen Rechtsschutz benennt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.4.2005 - L 8 AS 39/05 ER und LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005 - L 5 B 116/05 ER AS), in denen die Eigenheimzulage ebenfalls als zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II qualifiziert worden ist.
  • LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Dieses scheint auch der Auffassung des Verordnungsgebers zu entsprechen, wenn er gleichsam zum Beleg seiner Position ausdrücklich zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten im vorläufigen Rechtsschutz benennt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.4.2005 - L 8 AS 39/05 ER und LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005 - L 5 B 116/05 ER AS), in denen die Eigenheimzulage ebenfalls als zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II qualifiziert worden ist.
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Eine unmittelbare Übertragung war demnach nicht vorgesehen, Abweichungen von den dortigen Regelungen vielmehr insbesondere im Hinblick auf die "Erwerbszentriertheit" des SGB II geplant (vgl zu dieser Problematik auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R; Entscheidung des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R: Förderungsausschluss wegen Zweitausbildung).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Im Hinblick auf § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II hat der 11b. Senat des BSG bereits darauf hingewiesen, dass sich die Regelung des § 11 SGB II am Sozialhilferecht orientiere (SozR 4-4200 § 11 Nr. 5).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Eine unmittelbare Übertragung war demnach nicht vorgesehen, Abweichungen von den dortigen Regelungen vielmehr insbesondere im Hinblick auf die "Erwerbszentriertheit" des SGB II geplant (vgl zu dieser Problematik auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R; Entscheidung des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R: Förderungsausschluss wegen Zweitausbildung).
  • BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

    Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Dem steht auch nicht der Grundsatz entgegen, dass Sozialhilfe unabhängig von den Gründen, welche zur Notlage geführt haben, zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.05.1979 - V C 79.77, juris), denn vorliegend würde die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage dazu führen, dass Tilgungsleistungen der Klägerin übernommen würden.
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Auszug aus SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
    Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern (vgl BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 39/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73

    Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LB 128/02

    Eigenheimzulage ist sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen

  • SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08

    Sozialhilfe - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten gezahlte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 86/07

    Sozialhilfe

  • SG Oldenburg, 09.11.2005 - S 2 SO 218/05
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