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   SG Hannover, 11.06.2020 - S 22 U 266/19   

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https://dejure.org/2020,43535
SG Hannover, 11.06.2020 - S 22 U 266/19 (https://dejure.org/2020,43535)
SG Hannover, Entscheidung vom 11.06.2020 - S 22 U 266/19 (https://dejure.org/2020,43535)
SG Hannover, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - S 22 U 266/19 (https://dejure.org/2020,43535)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 96/20

    Erledigung eines Rechtsstreits durch fiktive Klagerücknahme; Anforderungen an

    Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit S 22 U 266/19 weiterhin vor dem Sozialgericht Hannover anhängig ist.

    Aufgrund der dagegen von der Klägerin eingelegten "Beschwerde" hat das SG den Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen S 22 U 266/19 wieder aufgenommen und mit Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2020 festgestellt, dass die Klage zurückgenommen sei.

    den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juni 2020 aufzuheben und festzustellen, dass der Rechtsstreit S 22 U 266/19 weiterhin vor dem Sozialgericht Hannover anhängig ist.

    Das SG hat zu Unrecht angenommen, dass der dortige Rechtsstreit S 22 U 266/19 infolge einer fiktiven Klagerücknahme erledigt ist.

    Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage, ob die am 30. Januar 2019 beim SG Hannover erhobene und dort ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 22 U 21/19 (jetzt: S 22 U 266/19) geführte Klage als zurückgenommen gilt und der Rechtsstreit damit in der Hauptsache erledigt ist.

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