Rechtsprechung
   SG Heilbronn, 05.08.2014 - S 11 SO 2377/13   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • sg-heilbronn.de (Pressemitteilung)

    Bürger von "Freies Deutschland" hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Gefangenen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches: Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bürger des "Freien Deutschland" - Kein Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bürger von "Freies Deutschland" hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung!




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Düsseldorf, 30.03.2016 - S 33 SV 26/15

    "Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach der Haager

    Eine derartige missbräuchliche Rechtsverfolgung liegt hier vor, weil der Kläger unter keinem denkbaren Aspekt einen Unterhaltsanspruch nach der HLKO geltend machen kann und ein dahingehender materiell-rechtlicher Anspruch unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet (vgl. hierzu auch SG Heilbronn, Urteil vom 05.08.2014 - S 11 SO 2377/13 -).
  • SG Detmold, 28.01.2015 - S 8 SO 156/14

    Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe als Angehöriger des Bundesstaates Preußen

    (vgl. Becker in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 133 SGB XII, Rn. 12; SG Heilbronn, Urteil vom 05.08.2014, Az.: S 11 SO 2377/13).
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