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   SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20   

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SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20 (https://dejure.org/2021,53555)
SG Heilbronn, Entscheidung vom 05.10.2021 - S 2 U 3278/20 (https://dejure.org/2021,53555)
SG Heilbronn, Entscheidung vom 05. Oktober 2021 - S 2 U 3278/20 (https://dejure.org/2021,53555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 123 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 183 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG
    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - Landwirtschaftliches Unternehmen - Viehhaltung in Verbindung mit Bodenbewirtschaftung - Kleinstbetrieb mit drei Reitpferden - jährliches Abmähen von 3,38 ha Grünland - Entsorgen des überschüssigen Aufwuchses - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Hierunter verstehe man die extensive, eingeschränkte Nutzung von Grundstücken im Sinne der Bodenpflege, wie sie zum Beispiel durch ein bloßes Abmähen eines Wiesengrundstückes ohne weitere Verwendung der Mahd erfolge (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 18.01.2011, B 2 U 16/10 R).

    Dabei knüpft der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (BSG 05.08.1976, 2 RU 189/74; BSG 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R; BSG 18.01.2011, B 2 U 16/10 R).

    Dieser weite unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens gilt auch für die LUV (BSG 18.01.2011, B 2 U 16/10 R).

    Unternehmen der Landwirtschaft sind vor allem solche mit Bodenbewirtschaftung, wobei dieser Begriff nach der Rechtsprechung des BSG diejenigen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer umfasst, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten (BSG 18.01.2011, B 2 U 16/10 R, juris Rn 16; Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 123 SGB VII, Rn 13; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 123 Rn 16 ff).

    Die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird, soweit kein Betrieb, keine Einrichtung und keine Verwaltung geführt wird, erst durch die Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit begründet, die ihrer Art nach eine unfallversicherte Tätigkeit sein könne (BSG, 18.01.2011, aaO, Rn 16).

    Schon diese Arbeiten begründen nach der Rechtsprechung des BSG eine bodenbewirtschaftende Tätigkeit, die ihrer Art nach eine unfallversicherte Tätigkeit ist (vgl BSG 18.01.2011, aaO).

    Nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (08.07.2015, L 8 U 10/14) kommt dem nach der früheren Rechtsprechung des BSG maßgebenden Verhältnis von Viehbestand zur bodenbewirtschafteten Fläche nach dem Urteil vom 18.11.2011 (B 2 U 16/10 R) keine entscheidende Bedeutung mehr zur.

    In solchen Verfahren, in denen keine Beitragsforderungen im Streit sind bzw solche in der Zukunft auch ungewiss sind, kann kein höherer Streitwert als 5.000 ? angenommen werden (BSG 18.11.2011, B 2 U 16/10 R, juris Rn 32).

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein (01.07.2015, L 8 U 10/14) aus der Rechtsprechung des BSG gefolgert habe, dass jede Art der Pferdehaltung zumindest dann der Zuständigkeit der LUV unterliege, wenn mit ihr ein Minimum an Bodenbewirtschaftung einhergehe.

    Den Ausführungen des Klägers zum Vorliegen von Bodenbewirtschaftung sei unter Verweis auf die im Widerspruchsbescheid zitierte Rechtsprechung (LSG Schleswig-Holstein 01.07.2015, L 8 U 10/14) entgegenzuhalten, dass es nicht darauf ankomme, in welcher Art und in welchem Umfang (intensiv/extensiv) Bodenbewirtschaftung erfolge.

    Nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (08.07.2015, L 8 U 10/14) kommt dem nach der früheren Rechtsprechung des BSG maßgebenden Verhältnis von Viehbestand zur bodenbewirtschafteten Fläche nach dem Urteil vom 18.11.2011 (B 2 U 16/10 R) keine entscheidende Bedeutung mehr zur.

    Insoweit nimmt das LSG Schleswig-Holstein eine bodenbewirtschaftende Tätigkeit jedweder Art auch dann an, wenn der Boden von Tieren abgeweidet wird, für die die abgeweideten Gewächse lediglich einen Anteil ihres Futters ausmachen, also ggf zusätzlich zum Weidegras noch weiteres Futter gestellt werden muss (vgl LSG Schleswig-Holstein 08.07.2015, L 8 U 10/14 - dort 0, 57 ha Grünland für drei Pferde).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R

    Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Der Bodenbewirtschaftung zuzurechnen sei eine Pferdehaltung nach der Rechtsprechung dann, wenn die Pferde zu Zuchtzwecken, zur Mast oder als Arbeitspferde gehalten werden (BSG 07.11.2000, B 2 U 42/99 R).

    Insoweit sind die planmäßige Aufzucht und das regelmäßige Abernten von Bodengewächsen keine notwendigen Voraussetzungen für ein landwirtschaftliches Unternehmen; dieser Gesichtspunkt war in früheren Entscheidungen des BSG (11.11.2003, B 2 U 51/02 R; 06.05.2003, B 2 U 37/02 R; 07.11.2000, B 2 U 28/99 R; 07.11.2000, B 2 U 42/99 R) lediglich im Sinne einer hinreichenden, nicht jedoch notwendigen Bedingung für ein landwirtschaftliches Unternehmen bedeutsam.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

    Bestimmung der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Auch für Viehhaltung in Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung gilt, dass für die Feststellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens die Motivation des Betreibers (Gewinnerzielung, Freizeitgestaltung, Hobby, Therapiezwecke) unbeachtlich ist (LSG Nordrhein-Westfalen 13.07.2005, L 17 U 1/05; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 123 Rn 24).

    Hinzu kommt, dass auch durch die "Weidewirtschaft", bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet wird, ein Zusammenhang mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung begründet wird (LSG Nordrhein-Westfalen 13.07.2005, L 17 U 1/05, juris Rn 22 - zu einer Damwildhaltung zum privaten Verzehr auf 0, 6 ha).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 28/99 R

    Unternehmereigenschaft in einem auslaufenden landwirtschaften Betrieb

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Insoweit sind die planmäßige Aufzucht und das regelmäßige Abernten von Bodengewächsen keine notwendigen Voraussetzungen für ein landwirtschaftliches Unternehmen; dieser Gesichtspunkt war in früheren Entscheidungen des BSG (11.11.2003, B 2 U 51/02 R; 06.05.2003, B 2 U 37/02 R; 07.11.2000, B 2 U 28/99 R; 07.11.2000, B 2 U 42/99 R) lediglich im Sinne einer hinreichenden, nicht jedoch notwendigen Bedingung für ein landwirtschaftliches Unternehmen bedeutsam.

    Besteht das Unternehmen im Wesentlichen aus der Viehhaltung, handelt es sich nur dann um ein Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne der Nr. 1, wenn die Viehhaltung im Zusammenhang mit einer Bodenbewirtschaftung steht, also mindestens ein Teil des Futters aus der eigenen Bodenbewirtschaftung des Unternehmens stammt, und ein angemessenes Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe und Ertragsfähigkeit des Bodens besteht (BSG 14.12.1999, B 2 U 45/98 R; BSG, 14.12.1999, B 2 U 28/99 R; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 123 Rn 9).

  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 45/98 R

    Einordnung Legehennenbetriebes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Besteht das Unternehmen im Wesentlichen aus der Viehhaltung, handelt es sich nur dann um ein Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne der Nr. 1, wenn die Viehhaltung im Zusammenhang mit einer Bodenbewirtschaftung steht, also mindestens ein Teil des Futters aus der eigenen Bodenbewirtschaftung des Unternehmens stammt, und ein angemessenes Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe und Ertragsfähigkeit des Bodens besteht (BSG 14.12.1999, B 2 U 45/98 R; BSG, 14.12.1999, B 2 U 28/99 R; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 123 Rn 9).

    Als ausreichend wurde insoweit angesehen, dass 1/5 des Futters aus eigener Erzeugung stammt (BSG 21.03.1974, 8/7 RU 58/72, RdL 1974, 332; BSG 14.12.1999, B 2 U 45/98 R).

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Befreiungsmöglichkeit in § 5 und der Präzisierung des Begriffs "Kleingarten" in § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII nunmehr selbst klargestellt, wo bei landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben die Grenze der Versicherungspflicht verlaufen soll (BSG 07.12.2004, B 2 U 43/03 R, SozR 4-2700 § 123 Nr. 1; Scheer in Düsing/Martinez, Agrarrecht, 1. Aufl, SGB VII § 123 Rn 6).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Dies gilt auch dann, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden (BSG 26.11.2019, B 2 U 29/17 R, SozR 4-2700 § 183 Nr. 3).
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Mit seiner Klage verfolgt er gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendet sich gegen die Mitgliedschaft in der Versicherung als Unternehmer iS der §§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (vgl zB BSG 03.01.2006, B 2 U 367/05 B; BSG 17.05.2011, B 2 U 18/10 R, BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2; BSG 20.08.2019, B 2 U 35/17 R, SozR 4-2700 § 121 Nr. 2).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Auszug aus SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20
    Soweit das BSG in seinem Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 9/17 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 45) die sich gegen eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII und die daraus resultierende Festsetzung der Beiträge wendende Klägerin als Versicherte iSv § 183 SGG angesehen hat, beruhte dies darauf, dass die dortige Klägerin separat in ihrer Eigenschaft als Versicherte zu Beiträgen herangezogen worden war und ihre dagegen gerichtete Klage mithin lediglich die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII und die Erhebung der Beiträge für diese betraf.
  • BSG, 03.01.2006 - B 2 U 367/05 B

    Anforderungen an die Darlegung der Begründung des Zulassungsgrundes der

  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches

  • BSG, 05.08.1976 - 2 RU 189/74

    Versicherung gegen Arbeitsunfall - Facharbeiter - Tätigkeiten aus Gefälligkeit -

  • BSG, 21.03.1974 - 7 RU 58/72
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 4141/11
  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.03.1990 - L 3 U 6/89

    Pferdezuchtunternehmen sind landwirtschaftliche Betriebe (§§ 658 Abs. 1, 776 RVO)

  • BSG, 25.04.1962 - 3 RK 14/58
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht -

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