Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 06.08.2010 - S 28 R 342/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus SG Hildesheim, 06.08.2010 - S 28 R 342/08
Auch Tilgungsleistungen für die Hausfinanzierung sind in aller Regel - wie auch hier - nicht zu übernehmen; eine - hier nicht einschlägige - Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn ohne staatliche Fürsorgeleistungen der unmittelbare Verlust der Wohnung droht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R). - BSG, 03.07.1962 - 7 RKg 15/59
Auszug aus SG Hildesheim, 06.08.2010 - S 28 R 342/08
Denn die Ankündigung einer späteren Klage ist jedenfalls noch keine Klage (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 03.07.1962, Az.: 7 RKg 15/59 - juris Rn. 16).