Rechtsprechung
| SG Köln, 14.05.2018 - S 17 KR 284/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Antrag wegen Kündigung des Mandatsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 671/19
Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit …
Es stelle sich auch die Frage nach der Zulässigkeit der Untätigkeitsklage, da die Bescheidung sämtliche Anträge des Klägers bei der Beklagten seit 2002 bereits Gegenstand des Verfahrens S 17 KR 284/18 sei.Das Begehren auf Bescheidung sämtliche Anträge ab dem Jahr 2002 und damit auch bezogen auf Anträge des Klägers im Jahr 2013 sei bereits anderweitig, nämlich in dem unter dem Aktenzeichen S 17 KR 284/18 anhängig.
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass (auch) das auf die Bescheidung von (behaupteten) Anträge aus dem Jahr 2013 gerichtete Rechtsschutzbegehren Gegenstand des vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 (Vorinstanz S 17 KR 284/18 ) sei.
Mit dem seinerzeit vor dem SG Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18 geführten Verfahren hat der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, "alle Anträge aus 2002 u.s.w. bis heute, zuletzt ab 22.02.2018, 22.08.2017, 07.11.2017 u.a. umgehend zu bescheiden".
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19
Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen …
Soweit der Kläger daneben die Bescheidung "sämtlicher Anträge seit 2002" begehre, sei die Klage unzulässig, da ein dahingehendes Begehren bereits Gegenstand eines weiteren vor dem SG anhängigen und unter dem Az. S 17 KR 284/18 geführten Verfahrens sei.Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das von dem Kläger verfolgte Bescheidungsbegehren hinsichtlich "sämtlicher Anträge seit 2002" von dem seinerzeit bei dem SG Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18 erfasst war, das nunmehr vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 anhängig ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 11 KR 329/18
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen gewährter Prozesskostenhilfe
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Akte des Hauptsacheverfahrens - S 17 KR 284/18 - sowie das Prozesskostenheft Bezug genommen. - SG Köln, 02.07.2019 - S 17 KR 1507/18 Die Bescheidung sämtlicher Anträge seit 2002 ist bereits Gegenstand des Verfahrens beim Sozialgericht Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18.