Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport - Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei der Krankenkasse - Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung
- Justiz Baden-Württemberg
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport - Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei der Krankenkasse - Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs bei der Erstattung von Fahrtkosten für Fahrten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2014, 754
Wird zitiert von ... (5)
- SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13
Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes als …
Solange der Leistungsberechtigte nicht die ihm zumutbaren Versuche unternommen hat, den Bedarf auf diesem Wege zu decken, kann der Bedarf nicht als unabweisbar im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II angesehen werden (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 2014 - S 15 AS 2553/13 - juris zu Fahrkosten zu ärztlich verordneten Physiotherapie- und Rehasport-Terminen eines Erwachsenen).Denn wenn die Inanspruchnahme des alternativ in Betracht kommenden Leistungsträgers von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint, kann darauf verzichtet werden (SG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 2014 - S 15 AS 2553/13 - juris).
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen hier zu Gunsten des Klägers vorliegen (vgl. auch Urteil der erkennenden Kammer vom 11. Juni 2014 - S 15 AS 2553/13, juris, Rn. 22). - SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
Aber selbst wenn man hier die Annahme zugrunde legte, dass die Fahrtkosten zu Kontrolluntersuchungen Gegenstand eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II sein können, erfordert das Merkmal der Unabweisbarkeit des Bedarfs zumindest, dass es dem gesetzlich Krankenversicherten obliegt, diese zunächst bei der gesetzlichen Krankenversicherung geltend zu machen und ggf. mit Rechtsbehelfen durchzusetzen, soweit diese nicht offensichtlich aussichtslos sind (vgl. SG Karlsruhe, Urt. v. 11.6.2014 - S 15 AS 2553/13). - SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert zumindest, dass es dem gesetzlich Krankenversicherten obliegt, die begehrten gesundheitsspezifischen Bedarfe zunächst bei der gesetzlichen Krankenversicherung geltend zu machen und ggf mit Rechtsbehelfen durchzusetzen, soweit diese nicht offensichtlich aussichtslos sind (vgl Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 2014 - S 15 AS 2553/13). - SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert zumindest, dass es dem gesetzlich Krankenversicherten obliegt, die begehrten gesundheitsspezifischen Bedarfe zunächst bei der gesetzlichen Krankenversicherung geltend zu machen und ggf mit Rechtsbehelfen durchzusetzen, soweit diese nicht offensichtlich aussichtslos sind (vgl Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 2014 - S 15 AS 2553/13).