Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 19.02.2018 - S 4 VS 474/18 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderzuständigkeit der Sozialgerichte für ein Leistungsbegehren nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO )im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 10.10.2017 - L 1 SV 8/17
Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung - Rechtswegzuständigkeit
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.02.2018 - S 4 VS 474/18
Es handelt sich bei dem geltend gemachten Anspruch nach der HLKO um eine allgemeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - L 1 SV 8/17 B ER -, juris).