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| SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Sozialhilfe - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten gezahlte Lebensversicherungsprämien und Eigenheimzulage - Rücknahme eines Sozialhilfebescheids - kein Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit -Kostenerstattung - Härte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen bei Verschweigen einer Lebensversicherung und des Empfangs der Eigenheimzulage; Eigenheimzulage als anzurechnendes Einkommen; Eine vom Vater für den (vermeintlich) bedürftigen Sohn abgeschlosssene Lebensversicherung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08
Für die Frage, wie Geld und Geldeswert dem Einkommen zuzurechnen ist, ist regelmäßig der Zeitpunkt des Zuflusses entscheidend (vgl. BVerwGE 108, 296 und BVerwG, info also 2001, 220). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08
Das Bundessozialgericht fordert für die Annahme von grober Fahrlässigkeit in Fällen der Nichtbeachtung von Belehrungen der Verwaltung über Anzeigepflichten (BSG 42, 184) und der Unterlassung der Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen (…BSG a.a.O., 47, 28, 33; 47, 180, 182), dass der Leistungsempfänger unter Berücksichtigung seiner individuellen Urteils- und Kritikfähigkeit seine Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich großem Maße, d.h. in einem das gewöhnliche Maß einer Fahrlässigkeit in erheblichen übersteigendem Ausmaß verletzt (vgl. Bundessozialgericht…, Urt. vom 14. Juni 1984, RKg 21/83, HVInfo 1984, Nr. 15 10-17).
- SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
Dem schließt sich die erkennende Kammer an (…wie hier: LSG NRW, Beschl. v. 05.09.2007 - L 20 B 86/07 SO ER, juris, Rn. 8; SG Karlsruhe, Urt. v. 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08, juris, Rn. 44;… Wolf, in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 83 Rn 3;… Brühl, in: LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, § 83 Rn. 27;… Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, 12. Erg.-Lfg., Stand 2008, § 83 Rn. 10a; a.A. SG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2005 - S 2 SO 218/05 ER, ohne jedoch zwischen SGB II und SGB XII hinreichend zu differenzieren).