Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 159 Abs 1 S 1 SGB 3, § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - persönliche Bindung - Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen - Erforderlichkeit - anderweitige angemessene und zumutbare Lösung - Gesamtabwägung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen.
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen ...
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Pflege eines nahen Angehörigen: Sperrzeit?
- datev.de (Kurzinformation)
Zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen - Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für Arbeitsplatzaufgabe bei der Pflege eines nahen Angehörigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19
Eine Sperrzeit tritt deshalb nur ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zumutbar gewesen ist (BSG, Urteil vom 21.07.2009, Az. B 7 AL 6/08 R - juris, Rn. 12). - BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19
In Ausnahmefällen, wenn der Ortswechsel jedoch erforderlich ist, um einen nahen Angehörigen zu pflegen, der der Betreuung gerade durch den hierzu rechtlich oder moralisch verpflichteten Arbeitslosen bedürftig ist, kann dies indes einen wichtigen Grund darstellen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 37/87 -, SozR 4100 § 119 Nr. 33, Rn. 23). - BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19
Eine besondere Härte liegt vor, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalls die Regeldauer im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen als objektiv unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG, Urteil vom 04.09.2001, Az. B 7 AL 4/01 R - juris, Rn. 21). - BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19
Dabei muss der wichtige Grund auch den Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses decken (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 1991 - 7 RAr 21/81 - SozR 4100 § 119 Nr. 17 = juris Rdnr. 23).