Rechtsprechung
| SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28 SGB 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszahlung der Leistungen für die Mittagsverpflegung als Geldleistung an die Eltern als gesetzliche Vertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Teilhabeleistung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung kann nicht in Geld ausgezahlt werden
Verfahrensgang
- SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12
- LSG Hessen - L 6 AS 767/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
Auszug aus SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12
Man berufe sich auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R).Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R).
- LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 8/12
Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § …
Auszug aus SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12
Hierbei räumt das Gesetz dem Beklagten kein Ermessen ein, hiervon eine abweichende Regelung zu treffen (wie hier: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.01.2013, L 7 BK 8/12, juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
Auszug aus SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12
Damit übereinstimmend geht das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 50/11 B ER, juris) von der Verfassungsmäßigkeit der Ausgabe von Gutscheinen aus.