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   SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06 A Ko   

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https://dejure.org/2006,31773
SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06 A Ko (https://dejure.org/2006,31773)
SG Landshut, Entscheidung vom 05.12.2006 - S 14 R 858/06 A Ko (https://dejure.org/2006,31773)
SG Landshut, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - S 14 R 858/06 A Ko (https://dejure.org/2006,31773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Terminsgebühr bei entstandenen Gebühren und entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen i.R.d. Festsetzung eines Vorschusses; Allgemeine Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    Auszug aus SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06
    Entsprechendes sei vom Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 27.10.2005 und 03.07.2006 (III ZB 42/05 und II ZB 31/05) festgestellt worden.
  • BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    Auszug aus SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06
    Entsprechendes sei vom Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 27.10.2005 und 03.07.2006 (III ZB 42/05 und II ZB 31/05) festgestellt worden.
  • OLG Stuttgart, 08.09.2005 - 8 W 415/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der Terminsgebühr und der Einigungsgebühr bei

    Auszug aus SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06
    Das OLG Stuttgart habe in seiner Entscheidung vom 08.09.2005 (8 W 415/05) entsprechend festgestellt, die Terminsgebühr Nr. 3104 VVRVG entstehe für die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei Abschluss eines schriftlichen Vergleiches gemäß § 276 Abs. 6 ZPO, in einem Verfahren für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.
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