Rechtsprechung
| SG Leipzig, 19.05.2004 - S 8 KR 18/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragserhöhung; Fusion von Krankenkassen; Wirtschaftlichkeitsanstrengungen der miteinander im Wettbewerb stehenden Krankenkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - L 4 KR 33/00
Kündigung bei Beitragserhöhung infolge Kassenfusion
Auszug aus SG Leipzig, 19.05.2004 - S 8 KR 18/04
Durch die Rechts- und Funktionsnachfolge ist die fusionierte, neuentstandene Krankenkasse nicht mehr die ursprünglich gewählte Krankenkasse im Sinne des § 175 Abs. 4 SGB V. Wenn diese höhere Beitragssätze festsetzt, muss sie sich deshalb das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder zurechnen lassen (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.12.2003, Az: L 4 KR 33/00, in: Die Ersatzkasse 2004, 51). - SG Stuttgart, 28.10.2003 - S 4 KR 5695/03
Kündigung bei Beitragserhöhung infolge Kassenfusion
Auszug aus SG Leipzig, 19.05.2004 - S 8 KR 18/04
Andererseits würden sie benachteiligt, wäre ihnen das Sonderkündigungsrecht trotz Beitragserhöhung nur deshalb genommen, weil die gewählte Krankenkasse fusioniert (ebenso: SG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2003, Az: S 4 KR 5695/03).