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   SG München, 01.02.2021 - S 7 KR 1427/20   

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https://dejure.org/2021,1879
SG München, 01.02.2021 - S 7 KR 1427/20 (https://dejure.org/2021,1879)
SG München, Entscheidung vom 01.02.2021 - S 7 KR 1427/20 (https://dejure.org/2021,1879)
SG München, Entscheidung vom 01. Februar 2021 - S 7 KR 1427/20 (https://dejure.org/2021,1879)
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  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 16/99 R

    Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei

    Auszug aus SG München, 01.02.2021 - S 7 KR 1427/20
    Danach müssen fünf Jahre Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze unmittelbar vor dem Beginn der Versicherungspflicht durch Herabsetzung der Arbeitszeit bestanden haben (BSG, Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 16/99 R).

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich maßgeblich von dem Urteil des BSG vom 27.01.2000 (B 12 KR 16/99 R), da dort der Beschäftigte mehr als 11 Monate unbezahlten Sonderurlaub genommen hat, also keine ununterbrochene Befreiung von der Versicherungspflicht begründet war.

  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der

    Auszug aus SG München, 01.02.2021 - S 7 KR 1427/20
    Die Befreiung gilt innerhalb des individuellen Beschäftigungsverhältnisses ununterbrochen, selbst wenn ihre Voraussetzungen entfallen (BeckOK SozR/ Ulmer, 59. Ed. 1.12.2020, SGB V § 8 Rn. 19; BSG, Urteil vom 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R).
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