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   SG München, 07.12.2016 - S 46 SF 501/16 ERI   

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https://dejure.org/2016,47510
SG München, 07.12.2016 - S 46 SF 501/16 ERI (https://dejure.org/2016,47510)
SG München, Entscheidung vom 07.12.2016 - S 46 SF 501/16 ERI (https://dejure.org/2016,47510)
SG München, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - S 46 SF 501/16 ERI (https://dejure.org/2016,47510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Streitwert/Kosten/Sonstiges | Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 84/97 R

    Besetzung der Richterbank - ehrenamtlicher Richter - Angelegenheit des

    Auszug aus SG München, 07.12.2016 - S 46 SF 501/16
    Damit ist § 17 Abs. 4 SGG eine Ausnahme zum Ausschluss in § 17 Abs. 3 SGG (BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 6 KA 84/97 R, dort Rn. 12) und ermöglicht so die Mitwirkung als ehrenamtliche Richter nach § 12 Abs. 3 SGG.
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