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   SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01   

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https://dejure.org/2004,16392
SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01 (https://dejure.org/2004,16392)
SG München, Entscheidung vom 12.05.2004 - S 3 P 50/01 (https://dejure.org/2004,16392)
SG München, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - S 3 P 50/01 (https://dejure.org/2004,16392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflegeversicherung - Anspruch auf Pflegehilfsmittel - Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber dem Versicherungsträger; Abgrenzung der Leistungspflicht für Hilfsmittel zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung nach dem Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung; Verpflichtung zur ausschließlichen Buchung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 537
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RS 6/83

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheiten der Sozialversicherung -

    Auszug aus SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01
    Zwar gehört zu dem Kernbereich der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Wesentlichen die innere Organisation und Durchführung der Verwaltung (s. BSGE 58, 247), die Organe der Sozialversicherungsträger steuern grundsätzlich ihr gesamtes Verwaltungshandeln eigenverantwortlich und unterliegen nur einer rechtsaufsichtlichen Kontrolle.
  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad

    Auszug aus SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (s. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.5.1998, Az.: B 8 KN 13/97 R - kein Einfluss auf den Versorgungsanspruch des Versicherten bei Nichtauflistung des begehrten Hilfsmittels im Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V) wäre die Vorabentscheidung der Beschränkung auf das Pflegehilfsmittelverzeichnis nicht sachgerecht.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 P 2078/13
    Das Sozialgericht München (Urteil vom 12. Mai 2004 - S 3 P 50/01 - juris) habe zu einer entsprechenden Aufsichtsanordnung gegenüber der Pflegekasse bei der AOK Bayern eine hinreichend bestimmte und gesicherte Datenlage gefordert.
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