Rechtsprechung
| SG München, 25.02.2014 - S 1 U 5014/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Kostenübernahme für ein Notstromaggregat im Rahmen der Wohnungshilfe zur Versorgung während eines Stromausfalls
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenübernahme für ein Notstromaggregat i.R.d. Wohnungshilfe für einen Pflegebedürftigen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus SG München, 25.02.2014 - S 1 U 5014/13
Jedenfalls in den Fällen, in denen von der Verwaltung aufgestellte Richtlinien nicht auf einer vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zugewiesenen inhaltlichen Regelungskompetenz beruhen, handelt es sich bei Richtlinien um Verwaltungsvorschriften, die innerhalb der betroffenen Verwaltungsbehörden gelten (Verwaltungsbinnenrecht) und die im Range des Parlamentsgesetzes garantierten subjektiv-öffentlichen Rechte der Versicherten weder einschränken noch über deren gesetzliche Grenzen erweitern können (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. November 1998, Az.: L 2 U 232/98;… Udsching, Festschrift für Krasney Seite 678, 683 mwN). - LSG Bayern, 25.11.1998 - L 2 U 232/98
Unfallversicherung - Betriebskosten - Hilfsmittel - kein Ermessen des …
Auszug aus SG München, 25.02.2014 - S 1 U 5014/13
Jedenfalls in den Fällen, in denen von der Verwaltung aufgestellte Richtlinien nicht auf einer vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zugewiesenen inhaltlichen Regelungskompetenz beruhen, handelt es sich bei Richtlinien um Verwaltungsvorschriften, die innerhalb der betroffenen Verwaltungsbehörden gelten (Verwaltungsbinnenrecht) und die im Range des Parlamentsgesetzes garantierten subjektiv-öffentlichen Rechte der Versicherten weder einschränken noch über deren gesetzliche Grenzen erweitern können (…BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. November 1998, Az.: L 2 U 232/98;… Udsching, Festschrift für Krasney Seite 678, 683 mwN).