Rechtsprechung
| SG Mannheim, 26.01.2024 - S 8 SF 137/24 AB |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
Auszug aus SG Mannheim, 26.01.2024 - S 8 SF 137/24
Es müssen objektive Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass eine möglicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten beruht oder willkürlich im Sinne einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist (z.B. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 10. Dezember 2010 - B 4 AS 97/10 B, in juris).