Rechtsprechung
| SG Marburg, 08.09.2023 - S 9 SO 27/23 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,25159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Justiz Hessen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Auszug aus SG Marburg, 08.09.2023 - S 9 SO 27/23
Weiterhin sei die Befristung des PB rechtswidrig (Verweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Januar 2021, Az. B 8 SO 9/19 R).Der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung ist nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts über das PB (vgl. Urteil vom 28. Januar 2021, Az. B 8 SO 9/19 R, Rn. 27 m. w. N.).
- SG Reutlingen, 15.03.2023 - S 4 SO 1743/22
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Möglichkeit der Befristung von …
Auszug aus SG Marburg, 08.09.2023 - S 9 SO 27/23
Das Gericht folgt nicht der Auffassung des SG Reutlingen (Urteil vom 15. März 2023, Az. S 4 SO 1743/22, Rn. 19), wonach sich die nach § 32 Abs. 1 Alt. 1 SGB X erforderliche Zulassung der Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift aus § 121 Abs. 4 Nr. 3 SGB IX n. F. ergebe, soweit dort als Inhalt des Gesamtplans u. a. Feststellungen über "Umfang und Dauer" der zu erbringenden Leistungen vorgeschrieben sind.