Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung einer Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig; Die Tätigkeit als Prokurist in einer die Aufstellung von Automaten betreibenden Firma als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; Begriff einer mithelfenden Familienangehörigen; Kriterien zur Abgrenzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Dagegen hat eine Eingliederung der Klägerin in den Betrieb durchgehend vorgelegen, und zwar nicht nur räumlich durch einen eigenen Arbeitsplatz in den Betriebsräumen, sondern auch funktionell bis hin zu einer für Arbeitnehmer bzgl. Lage und Verteilung sowie Umfang üblichen Arbeitszeit, wobei sich die Klägerin, wie aber bei leitenden Angestellten ebenfalls nicht unüblich, gewisse Freiheiten, nehmen durfte; Im Übrigen verfügte die Klägerin auch nicht etwa über eine eigene Betriebsstätte, was Indiz für die Qualifizierung einer selbständigen Tätigkeit wäre (vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2008, - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris).

  Nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa Urteil vom 28. Mai 2008, - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris m. w. N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, insbesondere aber auch, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel ungewiss ist.

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Zu beachten ist insoweit auch, dass die Nichtausübung eines Weisungsrechts solange unbeachtlich ist, wie diese Rechtsposition nicht wirksam abgedungen worden ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Januar 2006, - B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris); letztlich bleibt der Beigeladene zu 1) rechtlich verantwortlich.
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit: Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris).

 
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Das Weisungsrecht kann, vornehmlich bei sog. Diensten höherer Art, sogar stark eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2006, - B 12 KR 12/05 R m. w. N., zitiert nach juris), ohne dass dies gegen eine abhängige Tätigkeit spräche.
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit: Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Schließlich hat die Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden nach deren Auslegung und ihrem Gesamtzusammenhang nicht nur über die Versicherungspflicht dem Grunde nach entschieden, sondern eine umfassende Entscheidung herbeigeführt, so dass es sich nicht lediglich um eine rechtswidrige Elementenfeststellung handelt (vgl. zu diesem Aspekt eingehend: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. März 2009, - B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris).
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit: Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit: Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Gleiches gilt im Übrigen auch für die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen, wie der eigenständigen Einstellung von Personal (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2001, - B 12 KR 10/01 R, zitiert nach juris), die die Klägerin zuletzt nicht einmal mehr selbst behauptet hat.
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

  Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende Fragen, wie vorliegend, vom Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden müssen (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. September 2003, - B 12 RA 3/02 R, zitiert nach juris).
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der …
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 13 R 112/05

  Rentenversicherung
• SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
• SG Gießen, 06.11.2013 - S 9 KR 339/10

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 145/10

  Krankenversicherung

  Abgesehen davon, dass alle zum Beleg dieser Behauptung vorgelegten Vereinbarungen außerhalb des streitbefangenen Zeitraums datieren, führt der Umstand, dass ein Familienangehöriger, der naturgemäß am wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens stark interessiert ist, sich in besonderem Maße finanziell für das Unternehmen engagiert, nicht dazu, dass die Arbeitnehmereigenschaft entfällt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 07.07.2009 - L 5 KR 184/08; SG Neuruppin, Urteil vom 06.10.2010 - S 25 KR 73/06).
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
  Dass ein Familienangehöriger, der naturgemäß am wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens stark interessiert ist und sich ggf in besonderem Maße finanziell für das Unternehmen des Familienangehörigen engagiert, bedeutet nach der Rechtsprechung nicht, dass eine Arbeitnehmereigenschaft entfällt (LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011, L 1 KR 145/10, juris Rdnr 33; Bayerisches LSG, 07.07.2009, L 5 KR 184/08, juris; SG Neuruppin, 06.10.2010, S 25 KR 73/06, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4937/11
  Anders als bspw. Back-Shop-Betreiber sei sie nicht sozial schutzbedürftig und betreibe seit Jahren private Altersvorsorge (vgl. auch etwa SG Neuruppin, Urt. v. 6.10.2010, - S 25 KR 73/06 - SG Dortmund, Urt. v. 24.9.2010, - S 34 R 40/09 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.9.2009, - L 8 R 200/06 - Bayerisches LSG, Urt. v. 15.10.2009, - Az. L 14 R 463/06 - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 4.3.2009, - L 5 R 6176/06 -).

 
• SG Neuruppin, 02.02.2011 - S 25 KR 197/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer Familien-GmbH - Ehegatte …

  Die Problematik der unzulässigen Elementenfeststellung und der Verpflichtung zur konkreten Verbescheidung über das Vorliegen der Versicherungspflicht stellt sich im Übrigen nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht, weil für die Klägerin in der Vergangenheit - entsprechend ihrem Bruttoarbeitsentgelt - tatsächlich Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind und die entsprechenden Beitragsbescheide nach Aktenlage bestandskräftig geworden sind (vgl. hierzu auch: Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 15. September 2010, - S 25 KR 186/06 sowie Urteil vom 06. Oktober 2010, - S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
  Der Gedanke von der Konti-nuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung (u.a. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 4 KR 79/06; SG Neuruppin, Urteil vom 6. Oktober 2010, S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
  Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer so-liden Zukunftssicherung (u.a. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 4 KR 79/06; SG Neuruppin, Urteil vom 6. Oktober 2010, S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).
• SG Neuruppin, 13.12.2010 - S 25 KR 138/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige …

  Die Problematik der unzulässigen Elementenfeststellung und der Verpflichtung zur konkreten Verbescheidung über das Vorliegen der Versicherungspflicht stellt sich im Übrigen nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht, weil für den Kläger in der Vergangenheit - entsprechend seinem Bruttoarbeitsentgelt - tatsächlich Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind (vgl. hierzu auch: Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 15. September 2010, - S 25 KR 186/06 sowie Urteil vom 06. Oktober 2010, - S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 21.10.2010 - S 9 KR 138/07
  Der Gedanke von der Kontinuität eines Versiche-rungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtli-cher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung (u.a. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 4 KR 79/06; SG Neuruppin, Urteil vom 6. Oktober 2010, S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).