Rechtsprechung
   SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...  

  • SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15  

    Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.

    Die Kammer schließt sich damit der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom März 2014 an, dass bei einem Zeitraum von mehr als drei Jahren entsprechend der Regelung des § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II eine Kappungsgrenze durch verfassungskonforme Auslegung gesetzt werden muss (vgl. auch Urteil der 49. Kammer des SG Potsdam, S 49 AS 305/16 vom 14. Juni 2017, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
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