Rechtsprechung
| SG Potsdam, 28.09.2020 - S 30 SF 198/20 F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; …
Auszug aus SG Potsdam, 28.09.2020 - S 30 SF 198/20
Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16; juris) ausgeführt hat, sind Aufwandsentschädigungen dann nicht pfändbar, wenn sie tatsächliche Auslagen ersetzen. - BSG, 11.01.2018 - B 9 SB 91/17 B
Auszug aus SG Potsdam, 28.09.2020 - S 30 SF 198/20
Der Antragsteller wurde in seinem Verfahren S 9 SB 91/17 aufgrund der gerichtlichen Beweisanordnung vom 04.03.2020 am 19.05.2020 vom Gutachter untersucht.