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   SG Augsburg, 06.10.2015 - S 6 KR 302/15   

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https://dejure.org/2015,70184
SG Augsburg, 06.10.2015 - S 6 KR 302/15 (https://dejure.org/2015,70184)
SG Augsburg, Entscheidung vom 06.10.2015 - S 6 KR 302/15 (https://dejure.org/2015,70184)
SG Augsburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - S 6 KR 302/15 (https://dejure.org/2015,70184)
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  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

    Ergänzungsabgabe

    Auszug aus SG Augsburg, 06.10.2015 - S 6 KR 302/15
    Das Bundesverfassungsgericht habe die Ungleichbehandlung bei der Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung unter den Rentenbeziehern bereits in seinem Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/69 - festgestellt.
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