Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines bei einer Brauerei angestellten Monteurs auf Anerkennung eines Unfalls auf dem Heimweg vom Okoberfest als Arbeitsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Sozialrecht im Alltag: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?

• lto.de (Kurzinformation)

  Verletzung nach Betriebsfeier: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - haftet die Unfallversicherung?

 
• versr.de (Kurzinformation)

  Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Unfallversichert nach Betriebsfeier auf dem Oktoberfest?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Oktoberfestbesuch ist kein Betriebsausflug

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Kann ein Unfall auf dem Oktoberfest ein Arbeitsunfall sein?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Arbeitsunfall auf Oktoberfest

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz nur bei Feier des Arbeitgebers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Die Kammer schließt sich hierbei insbesondere den Ausführungen des BSG in der Entscheidung vom 15. November 2016 (B 2 U 12/15 R) an.

  Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R - und Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, beide zitiert nach Juris).

  Das BSG verlangt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R), dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt.

  Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R -, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, alle zitiert nach Juris).

  Eine in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fallende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Juris) aber auch deshalb aus, weil die Veranstaltung von vornherein auch - und in weit überwiegendem Umfang - nicht dem Unternehmen angehörenden Personen offenstand.

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R - und Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, beide zitiert nach Juris).

  Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R -, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, alle zitiert nach Juris).

  Voraussetzung für die Annahme einer vom Arbeitgeber getragenen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist nach der Rechtsprechung des BSG dessen objektivierte Zielsetzung, mit der Veranstaltung jedenfalls die Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander zu fördern und zu pflegen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, jeweils zitiert nach Juris).

• BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Diese Zurechnung kann bei der freiwilligen, das heißt rechtlich nicht geschuldeten und vom Unternehmen nicht abverlangten Teilnahme an einer so genannten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in Betracht kommen, weil der Beschäftigte wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) durch seine freiwillige, aber vom Unternehmer erbetene Teilnahme das erklärte Unternehmensinteresse unterstützt, durch die Gemeinschaftsveranstaltung den Zusammenhalt in der Belegschaft zu fördern (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Juris).

  Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R -, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, alle zitiert nach Juris).

  Voraussetzung für die Annahme einer vom Arbeitgeber getragenen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist nach der Rechtsprechung des BSG dessen objektivierte Zielsetzung, mit der Veranstaltung jedenfalls die Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander zu fördern und zu pflegen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, jeweils zitiert nach Juris).

 
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R -, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 7/13 R -, beide m.w.N. und zitiert nach Juris).
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R -, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 7/13 R -, beide m.w.N. und zitiert nach Juris).
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, jeweils zitiert nach Juris).
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, jeweils zitiert nach Juris).
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, jeweils zitiert nach Juris).
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, jeweils zitiert nach Juris).
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

  Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R -, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R -, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, alle zitiert nach Juris).
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R

  Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher …
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …