Rechtsprechung
| SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel; Aufrechnung mit Taxbeanstandungen; Bedingungen des Berliner Arzneiliefervertrages; Absprachen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG (Apothekengesetz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 91/07
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 26/07 B
- BSG - B 3 KR 23/08 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Auszug aus SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Der Apotheker, dem das Kaufvertragsangebot der Krankenkasse mit der Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung angetragen wird, nimmt dieses an, indem er dem Versicherten das Arzneimittel aushändigt (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2005, B 3 KR 2/05 R.).Denn die jeweiligen Kaufvertragsangebote der Beklagten, die dem Kläger mit Aushändigung der durch die in Hamburg praktizierende Ärztin ausgestellten Verordnungen vermittelt wurden, standen unter der Bedingung der Einhaltung der im - hier anzuwendenden (vgl. § 2 Abs. 2 des Berliner Arzneiliefervertrages iVm § 2 Abs. 4 S. 2 der Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V) - Berliner Arzneiliefervertrag niedergelegten Bestimmungen (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2005, B 3 KR 2/05 R.).
Schließlich hat auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 2005 (B 3 KR 2/05 R.) nicht auf § 134 BGB iVm § 69 S. 3 SGB V iVm iVm §§ 21 ff., 30 AMG abgestellt, sondern das Zustandekommen des Kaufvertrages wegen Nichteintritts einer Bedingung verneint.
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
Auszug aus SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Die Aufrechnung war zulässig (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 137c Nr. 2.).Indes hat das Bundessozialgericht in einem vergleichbaren Fall, in dem ebenfalls die Hauptforderung nicht benannt wurde, die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht an deren fehlender Bestimmtheit scheitern lassen (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 137c Nr. 2.).
- OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel
Auszug aus SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Zwar wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Haupt- und Gegenforderung hinreichend bestimmt sein müssten (vgl. OLG Köln, NJW 2005, S. 1127 [1128].). - BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
Auszug aus SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Selbst wenn nämlich § 43 Abs. 1 S. 1 S. 1 AMG a. F. nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich der Versendung von Impfstoffen infolge eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig gewesen sein sollte (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1027 ff.), hätte die in § 134 BGB angeordnete Rechtsfolge wohl allein die zwischen dem Kläger und der ihm bekannten Ärztin getroffene Absprache getroffen, nicht jedoch den zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97
Apotheker; Genehmigungspflicht; Arzt; Zuführung von Patienten; Zuweisung von …
Auszug aus SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Entscheidendes Kriterium ist insoweit, dass der Arzt dem Patienten die Verschreibung nicht aushändigt, sondern unmittelbar der begünstigten Apotheke zugehen lässt, mithin dem Versicherten die Freiheit genommen wird, die Apotheke, in der er ein vom Arzt ausgestelltes Rezept einlösen will, frei zu wählen (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 2000, S. 216 [217].).