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   SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16 ER   

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SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16 ER (https://dejure.org/2016,51181)
SG Bremen, Entscheidung vom 30.11.2016 - S 25 P 68/16 ER (https://dejure.org/2016,51181)
SG Bremen, Entscheidung vom 30. November 2016 - S 25 P 68/16 ER (https://dejure.org/2016,51181)
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  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines

    Auszug aus SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16
    Statthaft ist ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da die nach § 74 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrags einen belastenden Verwaltungsakt darstellt gegen den in der Hauptsache eine Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist (BSG, Urteil vom 12.06.2008, Az.: B 3 P 2/07 R).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auch im Falle der Verwirklichung eines der in § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB XI genannten Regelbeispiele eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen, welche die Interessen der Versichertengemeinschaft und der Pflegeeinrichtung an der Fortsetzung bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses angesichts einer gröblichen Pflichtverletzung zu bewerten hat (BSG, Urteil vom 12.06.2008, Az.: B 3 P 2/07 R).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.06.2008, Az.: B 3 P 2/07 R) ist hierbei auf den dreifachen Jahresumsatz abzustellen.

  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum

    Auszug aus SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16
    6.10.2012, Az.: 10 AZB 55/12 genannten Voraussetzungen dafür erfüllt sein, dass der Geschäftsführer auch arbeitsrechtlich als weisungsabhängiger Arbeitnehmer anzusehen ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 P 2/11

    Veröffentlichung eines Transparenzberichtes eines ambulanten Pflegedienstes ist

    Auszug aus SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16
    Eine Reduzierung auf die Hälfte des Streitwerts ist nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 12.8.2011, Az.: L 15 P 2/11 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen.
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche

    Auszug aus SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16
    Die Feststellungen des strafgerichtlichen Verfahrens kann die Kammer im Rahmen dieses Verfahrens berücksichtigen (BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 6 KA 58/13 B mwN.).
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