Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14
- LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 92/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …
Auszug aus SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14
Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung sind allerdings nur materiellrechtliche Vorschriften der Leistungsgewährung Maßstab, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sein sollen (so BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R -). - BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85
Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an …