Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen des Anspruchs und Minderung durch Sperrzeit; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitsloseigkeit durch Eigenkündigung; Umzug zum Partner einer bereits ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02

  Das Bundessozialgericht hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt, dass der Umzug zum Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als wichtiger Grund angesehen werden kann (vgl. Urteile des BSG vom 17.10.2002, Az B 7 AL 96/00 R und B 7 AL 136/01 R).

  Diese strengen Anforderungen sind in der Regel dann noch nicht erfüllt, wenn die nichteheliche Gemeinschaft - wie im vorliegenden Fall - zuvor noch nicht bestanden hat, sondern durch den Ortswechsel erst begründet wird (ausführlich dazu BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az B 7 AL 96/00 R, S. 8 ff.).

  Dies kann aber, wie oben bereits dargelegt, nicht angenommen werden, denn die Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sind im Sozialhilferecht keine anderen als im Arbeitsförderungsrecht (vgl. BSG Urteil vom 17.10.2002, Az B 7 AL 96/00 R, Seite 13 ff.).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …

  Auszug aus SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02

  Das Bundessozialgericht hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt, dass der Umzug zum Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als wichtiger Grund angesehen werden kann (vgl. Urteile des BSG vom 17.10.2002, Az B 7 AL 96/00 R und B 7 AL 136/01 R).
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …

  Auszug aus SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02

  Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (…vgl. BSG SozR 3-4100, § 119 Nr. 14, 15, 16; zuletzt BSG vom 06.02.2003, Az B 7 AL 72/01 R).

• SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05

  Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig

  Der Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft steht der rein formale Bestand einer Ehe einer der beiden Lebenspartner nicht entgegen (a.A. offenbar SG Dortmund, Urteil vom 17. April 2003 - S 5 AL 172/02 -).