Rechtsprechung
| SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Feststellung des Hilfebedarfs im Bereich der Grundpflege; Ermittlung des zusätzlichen Pflegebedarfs bei pflegebedürftigen Kindern
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Behörde die Tatsachen, die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, zutreffend und vollständig ermittelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R).Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder -fehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R).
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Die Gewährung von angemessenen Beihilfen gem. § 65 Abs. 1 SGB XII steht im Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (offen gelassen vom BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).Darüber hinaus kann im Einzelfall ein Rechtsanspruch auf die Leistung ausnahmsweise bei einer "Ermessensreduzierung auf Null" bestehen, bei der es nur ein ermessensgerechtes Ergebnis gibt (vgl. zu einem solchen Fall BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld - pflegebedürftiges Kind - Grad der …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Nach § 61 Abs. 6 SGB XII sind jedoch die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien) entsprechend anzuwenden und diese verweisen in Teil D 4.0 auf die Regelung des § 15 Abs. 3 SGB XI, die somit auch für die Abgrenzung der Pflegestufen nach § 64 Abs. 1-3 SGB XII relevant ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09;… Meßling in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 64 SGB XII, Rn. 25).Demgegenüber ist nach § 61 Abs. 1 SGB XII auch der Hilfebedarf bei anderen Verrichtungen zu berücksichtigen und dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch im Rahmen des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII, wenn sich der Hilfebedarf den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität zurechnen lässt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09;… Krahmer/Sommer, in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 64, Rn. 7;… Meßling, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 64, Rn. 26;… H. Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2011, § 64, Rn. 7).
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Der Nachrang der Sozialhilfe kann somit hier nicht eingreifen, denn nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII nicht um eine isolierte Ausschlussnorm; entscheidend für den Nachrang ist nicht das Bestehen anderer Leistungsansprüche, sondern grundsätzlich erst der Erhalt dieser anderen Leistungen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R). - BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Diese sind jedoch aufgrund ihres Wertes von weniger als 7.500,- EUR nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geschützt und daher auch im Rahmen einer Leistungsbewilligung nach dem SGB XII nicht als Vermögen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R). - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Jedenfalls ist der Sozialhilfeträger nach der Rechtsprechung des BSG an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R). - BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R
Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Bei Arztbesuchen und der Inanspruchnahme von ärztlich verordneten Therapien ist demnach nicht nur die Wegezeit, sondern auch die Zeit für die Behandlung und ggf. die Wartezeit einzubeziehen (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R). - BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R
Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
Auszug aus SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Bei der Formulierung "wöchentlich im Tagesdurchschnitt" handelt es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, gemeint ist "täglich im Wochendurchschnitt" (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R).