Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung für neue Unterkunft - Erforderlichkeit des Umzugs bzw Auszugs aus dem Elternhaushalt - kein genereller Anspruch des über 25-jährigen Hilfebedürftigen auf Bezug einer eigenen Wohnung - ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 87 Abs. 2 SGG; § 91 SGG; § 22 Abs. 2 SGB II; § 22 Abs. 2 Buchst. a SGB II
Unterbreitung eines konkreten Mietangebots zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) im Hinblick auf eine wirksame Zusicherung der Übernahme der KdU; Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Wohnung bzgl. gewichtiger, in der bisherigen Unterkunft ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbreitung eines konkreten Mietangebots zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) im Hinblick auf eine wirksame Zusicherung der Übernahme der KdU; Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Wohnung bzgl. gewichtiger, in der bisherigen Unterkunft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung für eine neue Unterkunft beim Auszug eines über 25-jährigen Hilfebedürftigen aus dem Elternhaushalt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
Auszug aus SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09
Die hiergegen zum LSG Niedersachsen-Bremen erhobene Beschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg, vgl. Beschluss des 9. Senates vom 11.02.2008 - L 9 AS 1/08 ER -.Hierzu hat der 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 11.02.2008 (a.a.O.) überzeugend ausgeführt:.
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …
Auszug aus SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09
Im Text dieses Schreibens bezieht sich der Kläger im Wesentlichen auf den Beschluss des Landessozialgerichtes (LSG) Berlin-Brandenburg vom 07.08.2008 - L 5 B 940/08 AS ER - er fragt an, warum der Beklagte bei seiner Entscheidung diesen Beschluss ignoriert habe.Soweit der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung seiner persönlichen Wohnsituation nunmehr unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2008 - L 5 B 940/08 AS ER - (abrufbar unter juris) erstrebt, weist die Kammer darauf hin, dass der vom LSG Berlin-Brandenburg beurteilte Sachverhalt in entscheidenden Parametern anders als der des Klägers gelagert war.
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06
Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § 22 SGB …
Auszug aus SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09
In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt (vgl. Beschluss vom 10.02.2010 - S 54 AS 69/10 ER -), dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II eine Zusicherung nur für eine konkrete , vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Anmietung ins Auge gefasste Wohnung vom kommunalen Träger erteilt werden kann, sodass diesem - und damit auch dem erkennenden Gericht im vorliegenden Verfahren - zur Prüfung der Angemessenheit der neuen Wohnung hinsichtlich Größe und Unterkunftskosten somit zunächst ein konkretes Mietangebot zu unterbreiten ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.03.2007 - L 13 AS 38/07 ER -, zitiert nach juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER -, dokumentiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, und vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; vgl. auch Berlit in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3. - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 5 B 1147/06
Erforderlichkeit eines Umzuges Feststellung im Rahmen einer ausnahmsweise …
Auszug aus SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09
In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt (vgl. Beschluss vom 10.02.2010 - S 54 AS 69/10 ER -), dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II eine Zusicherung nur für eine konkrete , vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Anmietung ins Auge gefasste Wohnung vom kommunalen Träger erteilt werden kann, sodass diesem - und damit auch dem erkennenden Gericht im vorliegenden Verfahren - zur Prüfung der Angemessenheit der neuen Wohnung hinsichtlich Größe und Unterkunftskosten somit zunächst ein konkretes Mietangebot zu unterbreiten ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.03.2007 - L 13 AS 38/07 ER -, zitiert nach juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER -, dokumentiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, und vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; vgl. auch Berlit in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3. - LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2007 - L 13 AS 38/07
Auszug aus SG Hildesheim, 25.03.2010 - S 54 AS 963/09
In der Rechtsprechung der Kammer ist geklärt (vgl. Beschluss vom 10.02.2010 - S 54 AS 69/10 ER -), dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II eine Zusicherung nur für eine konkrete , vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Anmietung ins Auge gefasste Wohnung vom kommunalen Träger erteilt werden kann, sodass diesem - und damit auch dem erkennenden Gericht im vorliegenden Verfahren - zur Prüfung der Angemessenheit der neuen Wohnung hinsichtlich Größe und Unterkunftskosten somit zunächst ein konkretes Mietangebot zu unterbreiten ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.03.2007 - L 13 AS 38/07 ER -, zitiert nach juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER -, dokumentiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, und vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; vgl. auch Berlit in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3.