Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch Sozialhilfeträger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sozialhilfeträger muss Kosten für halbierten Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen - Kürzung der Beitragszahlungen auf Höhe der Bezüge von ALG II-Beziehern nicht zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09
Wollte man deshalb das Finanzierungsrisiko auf den Hilfeempfänger abwälzen, wäre hierdurch sein soziokulturelles Existenzminimum, auf das er einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat und das auch einen Anspruch auf eine ausreichende medizinische Versorgung umfasst, gefährdet (Urteile der 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09 - und S 1 SO 3118/09 -, nicht rechtskräftig).