Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 30.06.2015 - S 11 EG 1430/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeit-raum - Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - nicht maßgeblich durch die Schwangerschaft bedingte Erkrankung - Gleichheitssatz - Schutz von ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorgeburtliches Kalenderjahr ist maßgeblicher Bemessungszeitraum für Einkommensermittlung des Elterngeldberechtigten bei selbständiger neben nichtselbständiger Beschäftigung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2b Abs 1 S 1 BEEG vom 10.12.2009, § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG vom 10.12.2009, § 2b Abs 2 S 1 BEEG vom 10.12.2009, § 2b Abs 3 S 1 BEEG vom 10.12.2009, § 2b Abs 3 S 2 BEEG vom 10.12.2009
Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum - Ungleichbehandlung bei ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verschiebung des Bemessungszeitraums nur bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung ist verfassungsgemäß
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.06.2015 - S 11 EG 1430/15
§ 2b Abs. 3 BEEG verstößt im Hinblick auf den weitgehenden gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Bereich des Sozialrechts nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben (Anschluss an SG München, Gerichtsbescheid vom 08.01.2015, S 33 EG 17/14, Rn. 23 ff. - nach juris).Dem Gesetzgeber werden dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann (Sozialgericht [SG] München, Gerichtsbescheid vom 08.01.2015, S 33 EG 17/14, Rn. 24 m. w. N. - nach juris).
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.06.2015 - S 11 EG 1430/15
Soweit es durch die neuen Regelungen zu Ungleichbehandlungen kommt, sind diese durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung vor dem Hintergrund der zeitnahen Leistungsgewährung als nicht willkürlich und gerechtfertigt anzusehen (…SG München, a. a. O., Rn. 26 m. w. N.; im Ergebnis auch: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.02.2011, B 10 EG 2/10 R, Rn. 23 - nach juris). - BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.06.2015 - S 11 EG 1430/15
Einer solchen Ausgestaltung stehen grundgesetzliche Vorgaben angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Gewährung steuerfinanzierter Leistungen nicht entgegen (BSG, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 10/12 R, Rn. 49/54/57 - nach juris).