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StGH Bremen, 21.07.2015 - St 1/15 |
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Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Verfahren über die Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Ortsgesetzes zur Förderung der Grün- und Sozialräume Bremens, der städtischen Lebensqualität und zum Schutz der Bremer Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitsschädlichen Einschränkungen durch die ...