Rechtsprechung
| StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1198 |
Zitiervorschläge
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- StGH Hessen, 09.12.1992 - P.St. 1140
Zur Zulässigkeit einer Richteranklage, eines Antrags auf Aberkennung …
Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1198
Die Vorschriften über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs (Art. 147 Abs. 2 HV;§§ 38 ff. StGHG) sind durch die bundesgesetzliche Regelung des § 6 EGStPO gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1140). - StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 872
Begründungspflicht; Widerstandsrecht; Bundesrecht; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1198
Eine Grundrechtsklage zur Wahrung dieses Rechts kann aber nur erhoben werden, wenn gerade dieses Recht beeinträchtigt ist oder dem Widerstand Leistenden wegen der Ausübung des Widerstandsrechts Nachteile zugefügt werden (vgl. P.St. 872).