Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 17.01.2008 - StGH 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 24 Abs 1 Verf ND; § 47 Abs 5 LTGO ND; Art 54 Nr 1 Verf ND; § 8 Nr 6 StGHG ND
Kleine Anfrage; Landtag; Zusatzfrage; Auskunftspflicht von Landesministern; Auskunftsrecht von Abgeordneten; Organstreitigkeit - Wolters Kluwer
Kleine Anfrage; Landtag; Zusatzfrage; Auskunftspflicht von Landesministern; Auskunftsrecht von Abgeordneten; Organstreitigkeit
- Staatsgerichtshof Niedersachsen
, S. 201
Auskunftsanspruch eines Abgeordneten gegenüber einem Landesminister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16
Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
Ein solcher Missbrauch wird nur in restriktiv zu bestimmenden Ausnahmefällen gegeben sein, etwa dann, wenn ein hinreichendes Informationsbegehren des Fragestellers nicht zu erkennen ist (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, juris Rn. 60 f.: "rhetorische Frage ..., die als politische Äußerung in Frageform verstanden werden konnte" ) oder eine bereits beantwortete Frage häufig wiederholt wird (…vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 26.7.2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris Rn. 357; Hölscheidt, Frage und Antwort im Parlament, S. 37).Eine im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages unzulässige Frage verlässt damit zugleich den Schutzbereich des Art. 24 Abs. 1 NV (Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008, a.a.O., Rn. 54).
Das verfassungsmäßig eingeräumte Fragerecht wird hierdurch nicht in unverhältnismäßiger Weise beschränkt (Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008, a.a.O.).
- VerfGH Thüringen, 19.12.2008 - VerfGH 35/07
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
VerfGH 35/07 36 17.01.2008 - 1/08 -, NordÖR 2008, S. 263 m.w.N.). - StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …
Dem parlamentarischen Fragerecht kommt daher nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ein hoher Stellenwert zu (Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, StGHE 4, 194 [199]). - StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19
Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten
Dem parlamentarischen Fragerecht kommt daher nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ein hoher Stellenwert zu (NdsStGH, Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, StGHE 4, 19, juris Rn. 60). - VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 21-I-12
Kleine Anfragen zum Thema Menschenhandel; Beurteilung mehrerer Kleiner Anfragen …
Eine derartige Anfrage unterfällt nicht dem Schutz des Art. 51 Abs. 1 SächsVerf (…vgl. SächsVerfGH, a.a.O.; NdsStGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - StGH 1/07 - juris Rn. 54) und löst damit eine Antwortpflicht der Staatsregierung nicht aus.