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   StGH Niedersachsen, 23.11.2021 - StGH 1/21   

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https://dejure.org/2021,47281
StGH Niedersachsen, 23.11.2021 - StGH 1/21 (https://dejure.org/2021,47281)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 23.11.2021 - StGH 1/21 (https://dejure.org/2021,47281)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 23. November 2021 - StGH 1/21 (https://dejure.org/2021,47281)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15

    Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 23.11.2021 - StGH 1/21
    2 Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Staatsgerichtshofes gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.2.2017 - 1 BvR 1877/15 -, juris Rn. 4; v. 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17 -, juris Rn. 5, beide m.w.N.).
  • BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17

    Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 23.11.2021 - StGH 1/21
    2 Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Staatsgerichtshofes gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.2.2017 - 1 BvR 1877/15 -, juris Rn. 4; v. 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17 -, juris Rn. 5, beide m.w.N.).
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