Rechtsprechung
| StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2142 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28 StGHG, § 43 Abs 4 StGHG
1. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. Daher kommt eine Kostenerstattungspflicht von Verfahrensbeteiligten oder Äußerungsberechtigten untereinander nicht in Betracht. 2. ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Auslagenersattung; Bevollmächtigter eines Äußerungsberechtigten; Erstattungsanspruch von Äußerungsberechtigten; Gegenstandswert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
- StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2142
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Hessen, 12.09.2001 - P.St. 1667
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
Auszug aus StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2142
Zu diesen gehört der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG nur Äußerungsberechtigte nicht (StGH, Beschluss vom 12.09.2001 - P.St. 1667 -, StAnz. 2001, S. 3825 [3826];… s.a. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 28 Rdnr. 18, § 43 Rdnr. 101).
- StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252
Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
Eine Rechtsgrundlage für eine Kostenentscheidung zu Gunsten der Drittbegünstigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor (StGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - P.St. 2142 -).