Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße; Änderung einer seit alters her bestehenden Zufahrt; Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie des wirtschaftlichen Interesses des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sondergebühr für "von alters her genutzte" Zufahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 1137/92

  Verkehr; Umfang; Zufahrten; Sondernutzung; Inkrafttreten ; …

  Auszug aus VG Aachen, 30.12.2010 - 6 K 2208/09

  Mit dem Begriff "dienen" wird ein Zustand von Dauer beschrieben, der nicht von ständig wechselnden Verhältnissen und nicht von den subjektiven Vorstellungen der Betroffenen abhängig ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 31. März 1992 - 4 B 66/92 -, Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds.OVG), Urteil vom 4. November 1993 - 12 L 1137/92 -, .
• VG Münster, 05.08.2008 - 7 K 1311/06

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einem Grundstück

  Auszug aus VG Aachen, 30.12.2010 - 6 K 2208/09

  Damit wird sich der zu erwartende Verkehr aber objektiv verdoppelt, da erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug halten und benutzen und zudem einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen, vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 5. August 2008 - 7 K 1311/06 - VG Osnabrück, Urteil vom 18. März 2003 - 1 A 72/02 - VG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 5 A 149/95 -, alle zum jeweiligen hinsichtlich der Streitfrage vergleichbaren Landesrecht und sämtlich veröffentlicht in ; vgl. auch: Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Loseblatt-Sammlung (Stand: Juli 2009), § 20 Rdnr. 2.8.
• VG Osnabrück, 18.03.2003 - 1 A 72/02

  Bestandsschutz; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; …

  Auszug aus VG Aachen, 30.12.2010 - 6 K 2208/09

  Damit wird sich der zu erwartende Verkehr aber objektiv verdoppelt, da erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug halten und benutzen und zudem einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen, vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 5. August 2008 - 7 K 1311/06 - VG Osnabrück, Urteil vom 18. März 2003 - 1 A 72/02 - VG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 5 A 149/95 -, alle zum jeweiligen hinsichtlich der Streitfrage vergleichbaren Landesrecht und sämtlich veröffentlicht in ; vgl. auch: Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Loseblatt-Sammlung (Stand: Juli 2009), § 20 Rdnr. 2.8.
• VG Lüneburg, 10.12.1997 - 5 A 149/95

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einem Grundstück; …

  Auszug aus VG Aachen, 30.12.2010 - 6 K 2208/09

  Damit wird sich der zu erwartende Verkehr aber objektiv verdoppelt, da erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug halten und benutzen und zudem einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen, vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 5. August 2008 - 7 K 1311/06 - VG Osnabrück, Urteil vom 18. März 2003 - 1 A 72/02 - VG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 5 A 149/95 -, alle zum jeweiligen hinsichtlich der Streitfrage vergleichbaren Landesrecht und sämtlich veröffentlicht in ; vgl. auch: Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Loseblatt-Sammlung (Stand: Juli 2009), § 20 Rdnr. 2.8.

• VG Minden, 25.05.2016 - 3 K 1174/15

  Keine Bedenken gegen Sondernutzungsgebührenverordnung

  VG Aachen, Urteil vom 30.12.2010 - 6 K 2208/09 - , juris, Rn. 28 , m.w.N.
• VG Köln, 05.12.2019 - 8 K 10204/17
  Nach objektivem Maßstab führt die geplante Erschließung von zwei Wohneinheiten statt nur von einer mittels einer Zufahrt zu einer Verkehrsmehrbelastung von etwa 100 %, vgl. VG Aachen, Urteil vom 30.12.2010 - 6 K 2208/09 -, Rn. 28, m.w.N., juris.