Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2009 - 4 K 503/08

  Festlegung des Streitwertes bei einer Klage bzgl. der Festsetzung von Kindergeld; …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Wird weiter in diesem Zusammenhang § 52 Abs. 1 GKG entsprechend angewendet, wonach sich der Streitwert aus der dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt, ist darauf abzustellen, ob das objektive Interesse des Klägers (…Binz § 52 GKG Rn. 3) nur auf die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheids durch die Behörde gerichtet ist oder ob eine Sachentscheidung der Behörde und ggfs. des Gerichts begehrt wird, wobei in letzterem Fall der Streitwert in voller Höhe anzusetzen ist und keine Reduzierung gerechtfertigt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 6.12.2004 - 2 O 666/04, FG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.8.2009 - 4 K 503/08 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BFH und BayVGH, B.v. 16.11.2011 - 5 C 11.2541 - jeweils juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2004 - 2 O 666/04

  Untätigkeitsklage hat keinen besonderen Streitwert

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Wird weiter in diesem Zusammenhang § 52 Abs. 1 GKG entsprechend angewendet, wonach sich der Streitwert aus der dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt, ist darauf abzustellen, ob das objektive Interesse des Klägers (…Binz § 52 GKG Rn. 3) nur auf die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheids durch die Behörde gerichtet ist oder ob eine Sachentscheidung der Behörde und ggfs. des Gerichts begehrt wird, wobei in letzterem Fall der Streitwert in voller Höhe anzusetzen ist und keine Reduzierung gerechtfertigt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 6.12.2004 - 2 O 666/04, FG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.8.2009 - 4 K 503/08 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BFH und BayVGH, B.v. 16.11.2011 - 5 C 11.2541 - jeweils juris).
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung muss es sich dabei aus systematischen Gründen um solche Umstände des Einzelfalls handeln, die nicht dem Streitgegenstand oder der Klageart geschuldet sind (VG Düsseldorf, B.v. 10.4.2014 - 7 K 9873/13.A - juris).

 
• VGH Bayern, 16.11.2011 - 5 C 11.2541

  Streitwertbeschwerde; Ermessenseinbürgerung; Untätigkeitsklage

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Wird weiter in diesem Zusammenhang § 52 Abs. 1 GKG entsprechend angewendet, wonach sich der Streitwert aus der dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt, ist darauf abzustellen, ob das objektive Interesse des Klägers (…Binz § 52 GKG Rn. 3) nur auf die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheids durch die Behörde gerichtet ist oder ob eine Sachentscheidung der Behörde und ggfs. des Gerichts begehrt wird, wobei in letzterem Fall der Streitwert in voller Höhe anzusetzen ist und keine Reduzierung gerechtfertigt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 6.12.2004 - 2 O 666/04, FG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.8.2009 - 4 K 503/08 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BFH und BayVGH, B.v. 16.11.2011 - 5 C 11.2541 - jeweils juris).
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Dies mag der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können, und bei Streitwertfestsetzungsbeschlüssen, die vom Gericht innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen von Amts wegen geändert werden können, nicht jedoch bei Kostenentscheidungen, die schon wegen § 158 Abs. 1 und 2 VwGO zulässigerweise nicht angefochten werden können (BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) - juris).
• VG Schwerin, 04.12.2012 - 7 A 1769/12

  Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

  Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Ferner wurde in den Gründen dieses Beschlusses ausdrücklich auch auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG verwiesen und diese subsumiert, wonach in diesem Sinn mit einer Entscheidung vor Klageerhebung nur dann nicht gerechnet werden muss, wenn die Beklagte einen im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und - also kumulativ - dem Kläger dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste, wobei letzteres dann der Fall ist, wenn die Behörde einen entsprechenden Zwischenbescheid erlassen hat (vgl. auch VG Schwerin, B.v. 4.12.2012 - 7 A 1769/12 - juris), was aktenkundig und vom BAMF auch unbestritten nicht erfolgte.

• VG Regensburg, 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185

  Bei einer Untätigkeitsklage, § 75 VwGO, ist die angemessene Frist zur Bearbeitung …

  Umstritten ist, ob § 24 Abs. 4 AsylVfG als Spezialvorschrift § 75 VwGO einschränkt oder ändert (VG Ansbach, B.v. 4.8.2014, AN 11 K 13.31060, m.w.N., juris).
• VG Aachen, 20.09.2016 - 4 K 1085/16

  Untätigkeitsklage; kein zureichender Grund; kein Durchentscheiden

  vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris Rn. 10; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2016 - W 3 K 15.30267 -, juris Rn. 20.
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14

  Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060-, juris, Rn. 10.

 
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …

  vgl. VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris, unter Bezugnahme auf VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris, Rn. 10.
• VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16

  Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …

  vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris Rn. 10; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2016 - W 3 K 15.30267 -, juris Rn. 20.
• VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 24 K 992/14

  Untätigkeitsklage; Geschäftsbelastung; zureichender Grund; Bundesamt; …

  vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris, Rn. 10.
• VG Köln, 18.03.2016 - 3 K 2531/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …

  vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.07.2015 - 1a K 5125/14.A -, juris, Rn. 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - 24 K 992/14.A -, juris, Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris, Rn. 10.
• VG Aachen, 24.08.2016 - 7 K 1422/15

  Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Priorisierung; zureichender Grund; Asyl; …

  VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22.07.2015 - 1a K 5125/14.A -, NRWE, Rn. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - 24 K 992/14.A -, NRWE, Rn. 15, wonach die Frist des § 72 Satz 2 VwGO nicht durch § 24 Abs. 4 AsylG modifiziert werde (soweit darin eine sechsmonatige Bearbeitungsfrist vorgesehen sei); VG Ansbach, Beschluss vom 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris, Rn. 10;.
• VG Aachen, 31.08.2016 - 4 K 1563/16

  Formloses Asylgesuch gilt als Antrag i S d § 75 Satz 1 VwGO; Kenntnis des …

  vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, juris Rn. 10; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2016 - W 3 K 15.30267 -, juris Rn. 20.
• VG Cottbus, 12.01.2016 - 6 K 782/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Hierunter fallen auch Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 4. August 2014 - AN 11 K 13.31060 -, zitiert nach juris).
• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
• VG Köln, 14.12.2016 - 3 K 925/16

  Erfolg einer auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten …
• VG Regensburg, 07.05.2015 - RO 3 K 15.30616

  Flüchtlingsanerkennung, Untätigkeitsklage, Arbeitsüberlastung, Überlastung, …