Rechtsprechung
| VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 15 K 10.02061 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unzulässigkeit der Klage, da in dieser Sache bereits ein wirksames rechtskräftiges Urteil erging Auslegung von Klageanträgen; zum Verhältnis Abfall/Abwasser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01648
Isolierte Zwangsgeldandrohung; Gemeinsame Zustellung an Ehegatten; Erfüllung der …
Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 15 K 10.02061
Am 9. August 2010 Klage erhoben die Kläger erneut Klage (AN 16 K 10.01648).Zwar richtete sich die Ursprungsklage (AN 16 K 10.01648), die durch die Klageanträge Ziffer 2. und 3. mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 erweitert und mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen (AN 15 K 02061) weitergeführt worden sind, gegen den Freistaat Bayern.
- EuGH, 02.08.1993 - C-355/90
Kommission / Spanien
Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 15 K 10.02061
Die Einleitung von Giftabfall ohne abfallrechtliche Genehmigung in das faktische Vogelschutzgebiet verstoße gegen das EuGH-Urteil von 2. August 2003, RS-C-355/90. - VGH Bayern, 21.11.1988 - 20 CS 88.2324
Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 15 K 10.02061
(2) Der Freistaat Bayern wird verpflichtet, dafür unverzüglich Sorge zu tragen, dass der im ...weiher, in den ...gräben, im ...weiher, im kleinen ...weiher, sowie im Mauerwerk der ... bis zum 2. Obergeschoss abgelagerte Salze und giftige und gefährliche Abfall gem. Art. 4 EGRL 75/442/EWG, § 4 AbfG i. V. m. BayVGH vom 21.11.1988, Az. 20 CS 88.2324 = NVwZ 1989, 681 auf Kosten des Verursachers beseitigt werden.