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   VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592   

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https://dejure.org/2014,6901
VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592 (https://dejure.org/2014,6901)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592 (https://dejure.org/2014,6901)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26. März 2014 - AN 11 K 13.01592 (https://dejure.org/2014,6901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten

    Anders als der Beklagte vortragen lässt, sind deshalb gegenüber einer Untersagung wegen Unzuverlässigkeit auch mildere Mittel in Betracht zu ziehen, hier etwa die Erteilung der Auflage, die beanstandeten Aufkleber zu entfernen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592 -, juris Rn. 39, welches Auflagen zur Containerbezeichnung gerade auch im Hinblick auf eine Zuverlässigkeitsprüfung für zulässig erachtet).
  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher

    Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).
  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

    Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).
  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

    Auch auf ein etwa geplantes servicefreundlicheres System des ÖRE (welches nach einer Gesamtschau von § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 und S. 4 KrWG ebenfalls grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, vgl. VG Ansbach, Urt. v. 23.1.2013, AN 11 K 12.01693; Weidemann, AbfallR 2012, 96, 100; Beckmann/Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1407, 1409) kann sich der Beklagte bereits deshalb nicht berufen, da die Absichten der ÖRE, wie sich aus dessen Beantwortung der Anfrage des Gerichts vom 30. Januar 2014 ergab, noch nicht ansatzweise konkret sind (so sie nach den Bekundungen in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren AN 11 K 13.01592 und AN 11 K 13.01608 nicht aufgegeben wurden).
  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U. v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).
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