Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 04.12.2017 - 8 L 2816/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den behördlichen Entzug einer Waffenerlaubnis im summarischen Verfahren; Anforderungen an den Nachweis der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Entscheidung zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 04.12.2017 - 8 L 2816/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 20 B 1624/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 339/17
Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich …
Auszug aus VG Arnsberg, 04.12.2017 - 8 L 2816/17
Wer erklärtermaßen bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften nicht als für sich verbindlich anerkennt und sich deshalb nicht verpflichtet sieht, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Regelungen (Hervorhebung nicht im Original) zu beachten, gibt Anlass zu der Besorgnis, dass er die geltenden Bestimmungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird, OVG NRW Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -. - VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16
Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
Auszug aus VG Arnsberg, 04.12.2017 - 8 L 2816/17
Zu einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf, VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.0 - m.w.N., nach juris, ausgeführt, dass der Schluss, der dortige Antragsgegner habe sich die verfassungsfeindlichen Argumentationen der sogenannten "Reichsbürger" bereits durch das Ausfüllen des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und insbesondere durch den Zusatz und Verweis auf das "Königreich Preußen" und das RuStAG von 1913 konkludent zu eigen gemacht, nicht gerechtfertigt sei.
- VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 2869/18 Auf den Beschluss des VG Arnsberg vom 04.12.2017 in der Sache 8 L 2816/17, der einen ähnlich gelagerten Fall betreffe, werde Bezug genommen.
- VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 2742/18 Auf den Beschluss des VG Arnsberg vom 04.12.2017 in der Sache 8 L 2816/17, der einen ähnlich gelagerten Fall betreffe, werde Bezug genommen.