Rechtsprechung
| VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 Nr. 1, Art. 49 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1; BayBG Art. 81 Abs. 3 S. 7; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit - rewis.io
Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken oder aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist und er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris; OVG RhPf, B.v. 20.11.1998 - 10 A 10013/98 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2019 - 6 A 2171/17
Vorliegen einer Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung; …
Auszug aus VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
Für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes, für die insbesondere psychische Erkrankungen nicht erkennbar sind, kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit für den Beamten gesundheitsfördernd ist (vgl. OVG NW, B.v. 4.4.2019 - 6 A 2171/17 - juris Rn. 10). - VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 908/14
Nebentätigkeitsgenehmigung von JVA-Beamten zu Recht widerrufen
Auszug aus VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
Ein solcher Versagungsgrund kann der allgemeine Versagungsgrund oder die Verwirklichung eines Regelbeispiels sein (vgl. dazu VG Aachen, U.v. 27.4.2015 - 1 K 908/14 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 10013/98
Nebentätigkeit; Dienstliche Interessen; Dienstunfähigkeit
Auszug aus VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken oder aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist und er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris; OVG RhPf, B.v. 20.11.1998 - 10 A 10013/98 - juris).
- VG Augsburg, 14.02.2020 - Au 2 S 19.2235
Sofortvollzug des Widerufs einer Nebentätigkeitsgenehmigung
Über diese (Az. Au 2 K 18.2147) ist bislang nicht entschieden.Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei auf die Erfolgsaussichten der Klage (Az.: Au 2 K 18.2147) abzustellen.