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VG Augsburg, 05.07.2022 - Au 8 K 22.342 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BJagdG § 17; WaffG § 6; AWaffV § 4
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.07.2022 - Au 8 K 22.342
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2022 - Au 8 K 22.342
Die zuständige Behörde muss sich also nicht mit dem Ergebnis des Gutachtens zufriedengeben, sondern hat ein Recht darauf, die tragende Begründung zu erfahren, wozu jedenfalls gehört, dass die getroffenen Schlussfolgerungen einzelfallbezogen und in verständlicher Weise aus der Befundlage abgeleitet werden, was seinerseits die Angabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen bedingt (vgl. OVG NW. U.v. 21.2.2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 53). - VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 16.133
Widerruf von Waffenbesitzkarten
Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2022 - Au 8 K 22.342
Der Betroffene hat somit eine Vorlagepflicht, die sich jedoch nicht darauf beschränkt (irgend-)ein Gutachten vorzulegen, sondern er muss ein Gutachten vorlegen, das die berechtigten Eignungsbedenken der Behörde zerstreut, ansonsten ist der Kläger für jagdrechtliche Erlaubnisse ungeeignet (vgl. VG Würzburg, U. v. 23.6.2016 - W 5 K 16.133 - juris Rn. 30).