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VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; präventive Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 1 K 13.1564
- VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855
Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter …
Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564
Es reicht insoweit nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus, dass aufgrund dieser umfassenden Beurteilung "der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten" (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 10 CS 12.1855 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …
Die Annahme eines Tatverdachts ist dabei etwas substanziell anderes als eine Schuldfeststellung; demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11). - VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11). - VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 S 21.01346
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Zudem muss auch die (Gefahren-)Prognose einer Wiederholungsgefahr gegeben sein; dafür sind alle Umstände des Einzelfalls als Anhaltspunkte heranzuziehen und zu bewerten (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - 1 K 13.1564 - BeckRS 2014, 52341).