Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Rektors einer Grund- und Mittelschule - Erlöschen der Wirkung durch Zeitablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Es genügt insoweit vielmehr, wenn der zuständige Vorgesetzte - wie hier - auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Ausübung des Dienstes als zwingend geboten erscheinen lassen (…vgl. BVerwG vom 19.11.1998 a.a.O.;… SächsOVG vom 6.9.2011 a.a.O.; OVG LSA vom 23.2.2011 Az. 1 M 16/11 RdNr. 9).

  Dass seitens der Regierung gegen den Kläger kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme, da es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten, sondern nur auf die objektive Gefährdung des Dienstes ankommt (BVerwG vom 17.7.1979 BVerwGE 63, 250; OVG LSA vom 23.2.2011 a.a.O.).

• BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 67.78

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Dass seitens der Regierung gegen den Kläger kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme, da es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten, sondern nur auf die objektive Gefährdung des Dienstes ankommt (BVerwG vom 17.7.1979 BVerwGE 63, 250;… OVG LSA vom 23.2.2011 a.a.O.).

  Hierauf kommt es ebenso nicht an, wie auf ein schuldhaftes Verhalten des Beamten (BVerwG vom 17.7.1979 a.a.O.;… SächsOVG vom 23.2.2010, a.a.O., RdNr. 9).

• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 2 B 519/09

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Dabei ist ferner der Charakter des Verbots als eine materiell-rechtlich vorgesehene Sofortmaßnahme, die Zwecken der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr dient, zu berücksichtigen (BVerwG vom 29.4.2004 BVerwGE 120, 382; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 2 B 519/09 RdNr. 6;… Zängl, a.a.O., RdNrn. 4 und 19;… Plog/Wiedow, a.a.O., RdNrn. 1 und 8).

  Es genügt insoweit vielmehr, wenn der zuständige Vorgesetzte - wie hier - auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Ausübung des Dienstes als zwingend geboten erscheinen lassen (…vgl. BVerwG vom 19.11.1998 a.a.O.; SächsOVG vom 6.9.2011 a.a.O.; OVG LSA vom 23.2.2011 Az. 1 M 16/11 RdNr. 9).

 
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Dabei ist ferner der Charakter des Verbots als eine materiell-rechtlich vorgesehene Sofortmaßnahme, die Zwecken der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr dient, zu berücksichtigen (BVerwG vom 29.4.2004 BVerwGE 120, 382; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 2 B 519/09 RdNr. 6;… Zängl, a.a.O., RdNrn. 4 und 19;… Plog/Wiedow, a.a.O., RdNrn. 1 und 8).
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

  Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Der Kläger kann auch ein besonderes Feststellungsinteresse in Form eines - nach wie vor bestehenden - Rehabilitationsinteresses geltend machen, da das verfügte Dienstverbot geeignet ist, sein Ansehen als Beamter und Rektor zu mindern und die Vorkommnisse an der ...-Schule aufgrund der Presseberichterstattung hierüber einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind (s. hierzu BVerwG vom 10.2.2000 Az. 2 A 3/99 RdNr. 14; vom 11.11.1999 NVwZ 2000, 574; NdsOVG DÖV 1974, 604; VG Ansbach vom 20.12.2000 Az. AN 12 K 00.00566 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 142 zu § 113;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 92 zu § 113).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 5 ME 270/09

  Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  In einem solchen Fall muss das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten, sofern die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber seinen Interessen gewahrt ist (vgl. z.B. BVerwG vom 19.11.1998 Buchholz 236.1 § 22 SG Nr. 2; NdsOVG vom 1.2.2010 NVwZ-RR 2010, 492; Zängl in GKÖD, RdNr. 19 ff. zu § 60 BBG a.F.; Plog/Wiedow, BBG, RdNr. 7 ff. zu § 60 a.F.).
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Der Kläger kann auch ein besonderes Feststellungsinteresse in Form eines - nach wie vor bestehenden - Rehabilitationsinteresses geltend machen, da das verfügte Dienstverbot geeignet ist, sein Ansehen als Beamter und Rektor zu mindern und die Vorkommnisse an der ...-Schule aufgrund der Presseberichterstattung hierüber einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind (s. hierzu BVerwG vom 10.2.2000 Az. 2 A 3/99 RdNr. 14; vom 11.11.1999 NVwZ 2000, 574; NdsOVG DÖV 1974, 604; VG Ansbach vom 20.12.2000 Az. AN 12 K 00.00566 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 142 zu § 113;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 92 zu § 113).
• VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Der Kläger kann auch ein besonderes Feststellungsinteresse in Form eines - nach wie vor bestehenden - Rehabilitationsinteresses geltend machen, da das verfügte Dienstverbot geeignet ist, sein Ansehen als Beamter und Rektor zu mindern und die Vorkommnisse an der ...-Schule aufgrund der Presseberichterstattung hierüber einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind (s. hierzu BVerwG vom 10.2.2000 Az. 2 A 3/99 RdNr. 14; vom 11.11.1999 NVwZ 2000, 574; NdsOVG DÖV 1974, 604; VG Ansbach vom 20.12.2000 Az. AN 12 K 00.00566 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 142 zu § 113;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 92 zu § 113).
• VG Ansbach, 20.12.2000 - AN 12 K 00.00566

  Auszug aus VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Der Kläger kann auch ein besonderes Feststellungsinteresse in Form eines - nach wie vor bestehenden - Rehabilitationsinteresses geltend machen, da das verfügte Dienstverbot geeignet ist, sein Ansehen als Beamter und Rektor zu mindern und die Vorkommnisse an der ...-Schule aufgrund der Presseberichterstattung hierüber einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind (s. hierzu BVerwG vom 10.2.2000 Az. 2 A 3/99 RdNr. 14; vom 11.11.1999 NVwZ 2000, 574; NdsOVG DÖV 1974, 604; VG Ansbach vom 20.12.2000 Az. AN 12 K 00.00566 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 142 zu § 113;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 92 zu § 113).

• VG Hannover, 11.09.2013 - 13 B 6236/13

  Rechtmäßigkeit des Untersagens des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber einem …

  Dabei ist ferner der Charakter des Verbots als eine materiell-rechtlich vorgesehene Sofortmaßnahme, die Zwecken der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr dient, zu berücksichtigen (VG Augsburg, Urteil vom 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955 - zit. n. juris, mit weiteren Nachweisen auf BVerwG vom 29.4.2004 BVerwGE 120, 382; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 2 B 519/09 RdNr. 6; Zängl, a.a.O., RdNrn.