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VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 S 12.509 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Waffenrechtlich verantwortliche Person bei Schießsportverein;Gröblicher Verstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 S 12.509
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 21 CS 12.1225
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05
Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten …
Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 S 12.509
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Verstoß gröblich ist, ist ferner der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering halten (OVG NRW vom 31.08.2006, Az. 20 A 524/05, juris - Rdnr. 29). - VGH Bayern, 07.04.2003 - 21 CS 02.3210
Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 S 12.509
Da mit einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Antragsteller nach § 153a StPO - anders als bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO - nicht der Anlass zur Erhebung einer Klage entfallen ist, sondern nur das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt wurde und die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstand, kann der zugrundeliegende Sachverhalt im Verwaltungsverfahren ohne Bindungswirkung herangezogen werden (…BVerwG vom 26.03.1996, Az. 1 C 12/95, juris - Rdnr. 24; BayVGH vom 7.04.2003, Az. 21 CS 02.3210, juris - Rdnr. 11;… Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage 2004, Rdnrn. 9 und 10 zu § 5) und - unter sicherheitsrechtlicher Aspekten - auch anders bewertet und gewichtet werden. - VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 4 K 12.508
Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis; Waffenrechtlich …
Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 S 12.509
Hiergegen hat der Antragsteller am 17. April 2012 Klage (Az. Au 4 K 12.508) erheben lassen und beantragt,.
- VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 4 K 12.508
Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis; Waffenrechtlich …
Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (Au 4 S 12.509) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.