Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne Visumverfahren - Inhaber eines Schengen-Visums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 04.02.2011 - 10 CS 10.3149

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sprachkenntnis

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Die Privilegierung setzt weiter voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis noch innerhalb der Geltungsdauer des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels vorliegen (im Anschluss an BayVGH vom 4. Februar 2011 Az. 10 CS 10.3149, 10 C 10.3090, 10 C 10.3159 - Leitsatz).

  Die hiergegen jeweils eingelegten Beschwerden hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Februar 2011 (Az. 10 CS 10.3149, 10 C 10.3090 und 10 C 10.3150) zurückgewiesen.

  23 Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren geäußerten Auffassung, der sich die Kammer anschließt, setzt die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV darüber hinaus voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis noch innerhalb der Geltungsdauer des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels vorliegen (BayVGH vom 4.2.2011 Az. 10 CS 10.3149, 10 C 10.3090, 10 C 10.3159 - Leitsatz).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise für einen längerfristigen Aufenthalt setzt vielmehr voraus, dass der Ausländer mit dem entsprechenden nationalen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG), wobei sich die Erforderlichkeit des Visums nach dem Aufenthaltszweck des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber nach dem bei der Einreise beabsichtigten Aufenthaltszweck bestimmt (vgl. VGH BW vom 8.7.2008 Az. 11 S 1041/08 - RdNr. 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09

  Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der …

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.;… im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.;… OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.

 
• OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.;… im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.; OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.
• VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

  "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.; im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.;… OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 13 S 1975/09

  Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.;… im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.;… OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.
• VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09

  Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.;… im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.;… OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.
• VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 1 S 10.1912

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Antrag auf Bewilligung …

  Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

  Darüber hinaus hat sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 abgelehnt (Az. Au 1 S 10.1912).

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 CS 19.882

  Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

  Allerdings setzt § 39 Nr. 6 AufenthV - neben der sich aufgrund des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels ergebenden Aufenthaltsberechtigung - voraus, dass im Zeitpunkt der Antragstellung oder spätestens mit Ablauf der 90-Tage-Frist nach § 39 Nr. 6 Satz 2, § 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV in Verbindung mit Art. 21 SDÜ alle Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2014 - 10 CS 14.1581 - juris Rn. 35; VG Augsburg, U.v. 15.3.2011 - Au 1 K 10.1462 - juris Ls. 1, Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 23.4.2014 - 8 K 1515/12 - juris Rn. 31;… vgl. auch OVG NW, B.v. 6.1.2011 - 18 B 1662/10 - juris Ls. 1, Rn. 6;… Dollinger in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, a.a.O., § 38a Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

  Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (…VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.;… VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.;… VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31;… i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22;… Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).
• VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 1 S 10.1912

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Antrag auf Bewilligung …

  Hinsichtlich des Sachverhaltes kann zunächst Bezug genommen werden auf die Beschlüsse der Kammer vom 6. Dezember 2010 und 15. Dezember 2010 im Verfahren Au 1 K 10.1462.

  Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 ließ der Antragsteller diesen ablehnenden Bescheid in seine ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobene Klage vom 22. September 2010 auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Az. Au 1 K 10.1462), einbeziehen.

  Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakte (auch im Verfahren Au 1 K 10.1462).

• VG Augsburg, 17.10.2011 - Au 1 S 11.1393

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Zulassung der Berufung; BayVGH als …

  In dem in der Hauptsache geführten Klageverfahren ist bereits am 15. März 2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg ergangen (Verfahren Au 1 K 10.1462).