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VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Dienstunfallrecht - Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen - Kausalität - wesentlich mitwirkende (Teil-)Ursache - posttraumatische Belastungsstörung - Panikstörung - depressive Episode - Unfallausgleich - Verjährung - Unfallruhegehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (19)
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 3 B 09.1490
Bevollmächtigter im Vorverfahren; Kostenerstattung
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Das Dienstunfallrecht macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen mittelbaren und unmittelbaren Dienstunfallfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2010 - 3 B 09.1490 - UA Rn. 38).Somit war die PTBS und die Panikstörung für die Zeit zwischen dem Dienstunfall und der (ersten) Begutachtung am 7. November 2006 auch unter Wahrung der Grundsätze der wesentlich mitwirkenden Teilursache als weitere Dienstunfallfolgen anzuerkennen (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2010 a.a.O. Rn. 46).
Diese Erkrankungen, die die Dienstunfähigkeit verursacht haben, sind auch - wie ausgeführt (…Rn. 26 ff., 33 f.) - im Wesentlich als durch den Dienstunfall verursacht anzusehen (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2010 - 3 B 09.1490 - UA Rn. 46).
Aufgrund der so verursachten dauernden Dienstunfähigkeit wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2010 a.a.O. Rn. 26; Begründung des Bescheids des Polizeipräsidiums München vom 10.12.2010).
Der Kausalitätsbegriff des § 28 BeamtStG entspricht demjenigen aus dem Dienstunfallrecht (BayVGH U.v. 29.7.2010 - 3 B 09.1490 - UA Rn. 42).
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
In diesem Fall kann der Verjährungsbeginn hinaus zu schieben sein, denn es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 31, 32;… VG Augsburg, U.v. 28.6.2012 - Au 2 K 11.283 - juris Rn. 17).Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 46).
- BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01
Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind als Ursache im Rechtssinn nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen in naturwissenschaftlich-philosophischem (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - DVBl 2002, 1642;… B.v. 29.12.1999 - 2 B 100.99 - juris Rn. 6;… B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - juris Rn. 2).Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - DVBl 2002, 1642).
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347;… BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 46). - BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78
Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
b) Die Unfallausgleichszahlungen für den Zeitraum 12. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 verjähren hingegen nach § 197 BGB in der Fassung vom 1. Januar 1964 (BGBl III) in vier Jahren (BVerwG, U.v. 9.3.1979 - 6 C 11.78 - BVerwGE 57, 306). - OVG Bremen, 12.11.1991 - 2 BA 23/91
Anspruch auf Unfallausgleich; Verjährung; Verjährungseinrede
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Dabei kann als qualifiziertes Fehlverhalten auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde zu sehen sein (OVG Bremen, U.v. 12.11.1991 - 2 BA 23/91 - juris Rn. 33). - VG Augsburg, 28.06.2012 - Au 2 K 11.283
Nachzahlung von Teilen des Familienzuschlags; Einrede der Verjährung; unzulässige …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
In diesem Fall kann der Verjährungsbeginn hinaus zu schieben sein, denn es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 31, 32; VG Augsburg, U.v. 28.6.2012 - Au 2 K 11.283 - juris Rn. 17). - BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - ZBR 2012, 38). - BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 81.97
Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich - Minderung der Erwerbsfähigkeit auf …
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind als Ursache im Rechtssinn nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen in naturwissenschaftlich-philosophischem (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - DVBl 2002, 1642;… B.v. 29.12.1999 - 2 B 100.99 - juris Rn. 6; B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - juris Rn. 2). - BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 77.86
Beamtenversorgung - Dienstunfall - Wesentliche Ursache - Anlagebedingtes Leiden
Auszug aus VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d.h. wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (siehe z.B. BVerwG, U.v. 30.6.1988 - 2 C 77.86 - DÖD 1988, 295). - BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1999 - 2 B 100.99
Beamtendienstrechtliche Unfallversorgung - Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 99/93
Beamter; Personalentscheidung; Dienstunfall
- VGH Bayern, 09.03.2001 - 3 ZB 01.76
- VGH Bayern, 29.07.2010 - 3 B 09.659
Unfallausgleich
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 2 K 09.33
Die Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Dienstunfalls richtet sich nach den …
- VG Regensburg, 21.03.2012 - RN 1 K 11.207
Anerkennung eines Dienstunfalls; Behördenfußballturnier im Rahmen eines …
- VG Würzburg, 18.01.2011 - W 1 K 10.824
Polizeibeamter; Dienstunfall; Tinnitus; Dysthymia; Kausalität; wesentlich …
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 3 ZB 08.2457
Verfahrensmangel wegen Ablehnung der Einholung weiterer Sachverständigengutachten …
- VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743
Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend …
Im Bereich des Unfallausgleichs gelten ebenfalls die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. VG Augsburg, U. v. 21.2.2013, Au 2 K 11.1459). - VG München, 18.02.2016 - M 12 K 15.1799
Kein Unfallausgleich bei dienstunfallunabhängiger Minderung der Erwerbsfähigkeit
Im Bereich des Unfallausgleichs gelten ebenfalls die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. VG Augsburg, U. v. 21.2. 2013, Au 2 K 11.1459). - VG München, 15.12.2016 - M 12 K 16.2825
Kein Anspruch auf höhere MdE
Im Bereich des Unfallausgleichs gelten ebenfalls die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. VG Augsburg, U.v. 21.2.2013 - Au 2 K 11.1459). - VG München, 09.08.2018 - M 12 K 17.4882
Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf …
Im Bereich des Unfallausgleichs gelten ebenfalls die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. VG Augsburg, U.v. 21.2.2013 - Au 2 K 11.1459).